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Obama und die „gezielten Tötungen“

28.09.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/88_Obama_und_die_gezielten_Ttungen
 
Predator Drohne: Besonders Doppelschläge, bei denen dann Helfer getötet werden, sind US-Spezialität
Predator Drohne: Besonders Doppelschläge, bei denen dann Helfer getötet werden, sind US-Spezialität
Ohne große Empörung schwingen sich die USA, die selbsternannten Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf, abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit „gezielten Tötungen“ – ausgeführt von ihrer übermächtigen Militärmaschinerie – Tatsachen zu schaffen. Der Aufschrei bleibt wie im Falle Israels aus.
Hierzulande wird US-Präsident Barack Obama immer noch als Heilsbringer sowie als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gefeiert. Daß aber die Person des Herrn im Weißen Haus aber auch sehr dunkle Seiten hat, wird hingegen bewußt verschwiegen.

Wenig Unterschied zwischen Bush und Obama

So macht die einflußreiche US-Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ bei der Gegenüberstellung der beiden Kandidaten für die Präsidentenwahl am 6. November auf folgenden Aspekt der Außenpolitik Obamas aufmerksam:

„Eine Politik zur Terrorbekämpfung aus der Bush-Ära, die von der Obama-Regierung signifikant ausgeweitet wurde, ist die umstrittene Praxis der gezielten Tötungen, oftmals durch Angriffe mit Drohnen. Das Pentagon und die CIA haben Angriffe mit Drohnen in höherer Anzahl angewendet als in den Jahren zuvor, und zwar sowohl als Teil von Kampfeinsätzen in Afghanistan und im Irak, als auch bei Operationen zur Terrorbekämpfung in Pakistan, Jemen und Somalia.“

Staatlich angeordneter Mord

„Gezielte Tötungen“ – hinter diesem beschönigenden Begriff verbirgt sich nichts anderes als staatlich angeordneter Mord. Und zwar ohne Gerichtsprozeß und ohne Verteidigungsrechte für den Angeklagten, wie er in Demokratie zu den rechtsstaatlichen Standards zählt.

Man könnte einwenden, Terroristen, sofern sie als solche überführt werden, kümmern sich auch nicht um das Recht. Das mag schon richtig sein, aber für die USA, die behaupten, bei sich die höchsten moralischen Maßstäbe anzuwenden und die davon überzeugt sind, als „leuchtende Stadt auf dem Hügel“ Freiheit, Menschenrechte und Demokratie notfalls auch mit Waffengewalt in der Welt verbreiten zu müssen, ist diesen Verhalten unwürdig.

Mehr noch, es ist ein Beispiel der typischen US-amerikanischen Heuchelei: Weil wir ja moralisch und ethisch gegenüber dem Rest der Welt so erhaben sind, können wir uns auch ohne weiteres über das Recht hinwegsetzen.

Noch mehr Widerstand gegen Washington

Eine andere Frage ist, ob „gezielte Tötungen“, für die letztendlich Obama als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte verantwortlich ist, nicht kontraproduktiv sind. Denn ähnlich der Hydra, einem schlangenartigen Untier aus der griechischen Mythologie, der, wenn man einen Kopf abschlug, gleich zwei neue Köpfe nachwuchsen, verhält es sich mit den (islamischen) Terroristen.

Wird ein Anführer getötet, stehen bereits mehrere potentielle Nachfolger in den Startlöchern. Außerdem tragen die Willkürakte der USA – die obendrein eine Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates darstellen – nicht zur Steigerung des Ansehens der Vereinigten Staaten bei. Ganz im Gegenteil führt diese Praxis zu noch mehr Widerstand gegen Washington.

Ständige Bedrohung muß aufrecht erhalten werden

Aber gerade das dürfte bezweckt sein. Denn durch ständig neue Bedrohungsszenarien werden dem militärisch-industriellen Komplex, der unter anderem so hochtechnisierte Produkte wie Drohnen herstellt, der Daseinszweck und weitere Einnahmequellen gesichert.
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Kalenderblatt Datum: 28. September 2012
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International
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