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EU-Internet-Zensur nach Vorbild China und Iran

26.09.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/87_EU-Internet-Zensur_nach_Vorbild_China_und_Iran
 
Hörige EUrokraten: Eifrig wird nach US-Anweisung auch in Europa zensuriert (ksfoto/CC BY-SA)
Hörige EUrokraten: Eifrig wird nach US-Anweisung auch in Europa zensuriert (ksfoto/CC BY-SA)
Die EU wird zum Schreckgespenst für freiheitsliebende Bürger. EU-Kommissarin Cecilia Malmström mach sich für Internetfilter in jeder Form stark, um im Netz gegen „terroristische Inhalte“ vorgehen zu können. Ganz nach US-Vorbild will man unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Freiheitsrechte einschränken.
Es ist schon paradox: Ständig polemisieren EU-Politiker gegen Staaten wie China oder den Iran, weil diese Menschenrechtsverletzungen begingen und die Rechte der Bürger einschränkten. Doch im selben Atemzug befürworten die gleichen fetten Diätenbezieher die zunehmende Überwachung der Menschen in der Europäischen Union, da angeblich auf diese Weise ein Beitrag gegen den internationalen Terrorismus geleistet werden könnte.

Man plappert also einfach das Geschwätz aus Washington nach, wo man sogar daraus einen Popanz gemacht hat, indem sie großspurig vom „Kampf gegen den Terror“ spricht und auf diese Weise im Innern einen Überwachungsstaat errichtet und im Äußern sich anmaßt, gegen unliebsame Einrichtungen und Staaten notfalls mit Waffengewalt vorzugehen.

Vorbereitung auf innere Unruhen

Angesichts drohender Verteilungskämpfe und Unruhen in der EU auf Grund der sich verschärfenden Krise in Zusammenhang mit der Euro-Misere baut also Brüssel vor und plant mit der Einführung von „CleanIT“, „das Netz von ‚terroristischen Inhalten‘ zu säubern, indem bei den Internetprovidern umfassende Überwachungs- und Alarmsysteme eingezogen werden“, wie es ein Kritiker formulierte.

Man setzt demnach zuerst bei den Anbietern von Internetdiensten an, denen man auferlegt, eine Zensur durchzuführen, was einer flächendeckenden Überwachung des Internets gleichkommt. Was dann als „terroristisch“ gekennzeichnet wurde, wird von den staatlichen Strafverfolgern und ihren NGO-Hilfstruppen blockiert bzw. aus dem Verkehr gezogen.

Keine Definition von „terroristisch“

Und um sich ihr Betätigungsfeld nicht selbst zu begrenzen, verzichteten die EU-Beamten aus dem Direktorat „Home Affairs“ von Madame Malmström bewußt darauf, eine Definition des Wortes „terroristisch“ zu liefern oder zumindest Beispiele anzuführen.

Wegen der Brisanz des Inhaltes von „CleanIT“ stuften die EU-Saubermänner ihre dreckige Arbeit als „Vertraulich. Nicht zu publizieren.“ ein. Bisher ist es erst ein Entwurf.

Gibt es dagegen kein Geschrei, dann verfährt man nach der Juncker-Methode, indem man „Schritt für Schritt“ bei der Aushöhlung der Rechte der Bürger und Staaten weitermacht, „bis es kein Zurück mehr gibt“.

Zeitplan bereits ausgearbeitet

Nach Inkrafttreten dieses Projekts will man binnen sechs Monaten Meldestellen einrichten, wo man auf „terroristische Aktivitäten“ im Netz hinweisen kann, und auf eine Verschärfung der nationalen Gesetzgebung in dieser Causa hinwirken.

„Versagen“ die Internetanbieter bei ihrer Terrorsuche, werden sie haftbar gemacht. Ferner sollen Internetunternehmen angehalten werden, das „Nicknamen-Unwesen“ in diversen Foren abzustellen, damit jeder „User“ eindeutig identifiziert werden kann.

Damit wäre der Weg zum gläsernen Bürger gänzlich geebnet. George Orwell würde angesichts dieser ausufernden Überwachungsmechanismen heutzutage ein zweites Buch schreiben.

Quo vadis, EUropa?
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Kalenderblatt Datum: 26. September 2012
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Politik
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Vince Ebert in der Frankfurter Rundschau am 31.08.2010