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Unsinnige Anklagen der „überforderten“ Justiz

29.07.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/72_Unsinnige_Anklagen_der_berforderten_Justiz
 
140-staatsanwalt.jpg
Österreichs Justiz klagt ständig über zuviel Arbeit. Dabei ist das nicht selten ein hausgemachtes Problem, nicht zuletzt aufgrund von Aktionismus und Realitätsferne. Man sollte einfach versuchen, die vorhandenen Mittel zielgerichteter und vernünftiger einzusetzen, anstatt ständig zu jammern.
Als eine jener gutbezahlten Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, die immer wieder am lautesten schreien, daß sie so immens überlastet seien, gelten landesweit die Mitarbeiter der österreichischen Justiz. Wohlgemerkt sind hier nicht die Justizwachebeamten gemeint, sondern die Heerscharen an Juristen, die sich in unseren Ämtern, Ministerien und an diversen Gerichten tummeln.

Und ihr Einfluß auf das öffentliche Leben ist nicht zu unterschätzen, stellen sie doch oft die Gesetzesvorschläge für die meist überforderte Politik bereit.

Staatsanwälte mit besonderer Rolle

Eine besondere Rolle in der Justiz übernehmen die Staatsanwälte. Denn gerade aus ihrem Munde vernehmen wir im Zusammenhang mit schleppenden Ermittlungen gegen Politik und Hochfinanz immer wieder die Ausrede der angeblichen Überlastung.

Aber genau diese Staatsanwälte sind es seltsamerweise auch, die sich mit schildbürgerhaften Ermittlungen selbst ständig neue unnötige Arbeit schaffen. Als logisch denkender Staatsbürger fragt man sich, ob es nichts besseres zu tun gibt. Im Extremfall könnte man so manche Ermittlung oder Anklage(nicht)erhebung gar als Amtsmißbrauch deuten.

Absurdes Verfahren gegen Bürgermeister

Als im August 2008 im sogenannten Schindergraben bei Eggenburg in Niederösterreich, einem Stück Natur, welches für sein reiches Fossilienvorkommen bekannt ist, eine Frau tödlich verunglückte, weil ein tonnenschwerer Stein ins Rutschen kam, dauerte es nicht lange, und der örtliche Bürgermeister hatte ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung am Hals.

Über ein Jahr zog sich das Verfahren, sogar in Berufung wollte die Staatsanwaltschaft gehen. Letztlich wurde der Bürgermeister aber freigesprochen, da es sich bei dem Unglücksort um ein Stück Natur handle und daher keine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorgelegen sei.

Wenn man Mutter Natur nur klagen könnte ...

Als in diesem Sommer auf der Burg Hochosterwitz in Kärnten während eines Burgfestes zu einem ähnlichen Zwischenfall kam, trat dort ebenfalls sofort die Staatsanwaltschaft auf den Plan, und prüft nun, ob der Stein vom senkrecht abfallenden Burgfelsen auch „rechtmäßig“ aus der Wand gefallen ist.

Jüngstes Beispiel, wie unsinnig dieses Justizsystem geworden ist, sind die tragischen Vorfälle des letzten Juli-Wochenendes in Pöchlarn, als während eines heftigen Gewittersturms Äste von Bäumen brachen und mehrere Menschen unter sich begruben, von denen nun zwei verstorben sind. Auch hier werden jetzt Ermittlungen gegen den Veranstalter des Festes und gegen jene Personen, die für die Pflege der Bäume zuständig sind, geführt. Nur die Bäume selbst und der Gevatter Wind haben noch keinen Ermittlungsbescheid erhalten.

Mehr Eigenverantwortung!

Niemand stellt jedoch die Frage, ob es nicht zumutbar ist, einem erwachsenen Menschen die Entscheidung zu überlassen, ob er bei einem schweren Sturm in einem Zelt unter einem Baum Zuflucht sucht, oder ob er nicht doch mit der Möglichkeit rechnen müßte, daß dafür ein Zelt - im allgemeinen und unter einem Baum im speziellen - unter den Umständen nicht die beste Wahl ist.

Und auch die Tatsache, daß nach tagelangen Regenfällen wie in Kärnten Felswände brüchig werden können, sollte einem akademisch gebildeten Menschen bzw. Juristen geläufig sein.

Wenn dann nach Unfällen häufig nach einem strafrechtlich Schuldigen gesucht wird, so ist das gesellschaftlich schwer bedenklich.

Paragraphenreiterei ohne Hausverstand

Leider aber haben sich die Juristen allein schon durch ihre hohe Anzahl ein Umfeld geschaffen, in dem sie glauben, sich überall einmischen zu müssen und überall Haftungen zu konstruieren und Schadenersatzforderungen stellen zu können.

Ähnlich wie in anderen Verwaltungsbereichen schafft sich auch in der Justiz das Personal selbst den Bedarf. Seltsamerweise haben aber die Juristen des Gesundheitsministeriums den schon seit Jahren drohenden zukünftigen Ärztemangel in Österreich nicht vorausgesehen oder ihn schlichtweg negiert.

Bildungssystem produziert Juristen statt dringend benötigter Ärzte

Nicht anders ist es zu erklären, warum man gerade im heurigen Sommer vor ärtlicher Unterversorgung warnt, obwohl deren Gefahr jedem „Insider“ schon lange hätte bekannt sein müssen. An der Basis der Probleme steht – wie so oft – eine verfehlte Bildungspolitik.

Denn durch Steuerungsmaßnahmen an den Hochschulen, die natürlich rechtzeitig erfolgen müssen, hätte man schon längst gegensteuern können. Und auch die Tatsache, daß mit einer simplen AHS-Matura sehr oft mangels Phantasie und Vorbereitung einfach der „billige“ Weg des Jusstudiums eingeschlagen wird, ist mitverantwortlich für eine Situation, wie wir sie heute vorfinden.

Sinn und Bedeutung der Rechtsprechung in den Hintergrund

Die durchaus reichlich vorhandenen Mittel für Bildung und Forschung werden falsch eingesetzt, und es wird am Bedarf vorbei ausgebildet. Daß dann Juristen, die einen Wald vielleicht nur aus dem Computerspiel kennen, über Zustände von Bäumen und Felsen urteilen, liegt auch an der Vermassung und Nivellierung des Jusstudiums, welches nur mehr die formalen Aspekte in den Vordergrund stellt, den Sinn und die Bedeutung der Rechtsprechung aber in den Hintergrund drängt.
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Kalenderblatt Datum: 29. Juli 2012
Genre-Zuordnung
in:
Politik
  Gesellschaftspolitik
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Henry Ford, US-amerik. Automobilhersteller und Publizist (1863 – 1947)