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Direkte Demokratie à la ÖVP in der Grazer Praxis!

19.07.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/65_Direkte_Demokratie__la_VP_in_der_Grazer_Praxis
 
BM Nagl heuchlerisch: bei brisanten Themen gibt es keine Befragung! (Stadt Graz/Fischer)
BM Nagl heuchlerisch: bei brisanten Themen gibt es keine Befragung! (Stadt Graz/Fischer)
Die nächsten Wahlen sind nicht mehr all zu weit entfernt. 2013 wird neben dem Schuldenkaiser Pröll auch die Bundesregierung (ab)gewählt. In der Steiermark bittet man manche Wähler gleich zwei Mal zur Urne. Und hier führt der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl vor, was von den ÖVP-Parolen zur direkten Demokratie in der Praxis zu halten ist.
Man kennt ja das bekannte Spiel: Kaum stehen Wahlen ins Haus, mimt man auf politischer Seite den volksverbundenen Vertreter und Zuhörer. Alle Probleme werden erhört, Besserung in Aussicht gestellt (vulgo unfinanzierbare Wahlzuckerl).

Nach den historischen Wahlschlappen der letzten Jahre werden die etablierten Parteien unruhig. All die Versprechen vor der Wahl helfen nicht – sie büßen rasant an Zuspruch ein. Um die aufkeimende Opposition klein zu halten, wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass sie nicht den Populisten auf den Leim gehen dürfen!

Warum zum Schmiedl gehen....

Wirkt das nicht, wie man anhand von Umfragen sieht, wirft man gerne die eigenen Prinzipien über Bord und macht es den angeblich so bösen Populisten nach: Man will die Bürger in politische Entscheidungsprozesse stärker einbinden.

Machterhalt um jeden Preis, könnte man attestieren. Das beste Beispiel gab vor der letzten Wien-Wahl der Rote Peko Baxant, der gar die Schlacht von Stalingrad bemühte: „Ich sage ja immer: Dieser Wahlkampf ist genauso wichtig wie die Schlacht von Stalingrad!“ Sein Ziel, die Absolute zu halten, verfehlte er.

Nagls Umfrage in Graz

Auf einen solch überdrüssigen Vergleich griff der Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP) nicht zurück, um für 2013 seinen Sessel zu behaupten. Er möchte zwar einführen, dass politische Vertreter maximal zwei Amtsperioden dienen dürfen, hält es aber selbst nicht für notwendig, seinen eigenen Vorschlag in die Tat umzusetzen und wird wieder kandidieren.

Wohl auch deshalb startete Nagl nunmehr seine zweite Bürgerbefragung in Graz. Hinsichtlich der Einführung einer Umweltzone (Verbannung von alten Kfz aus der Stadt) erhielt er ebenso eine Abfuhr (69 % sagten Nein), wie die wohl für ihn weit schlimmere negative Beurteilung für den Ankauf der Reininghausgründe (67 % antworteten ablehnend), da ihm hier der Wirtschaftsbund im Nacken saß.

Wenig überraschend war die Wahlbeteiligung in den Ausländerbezirken Gries, Lend und Jakomini am geringsten (man musste 16 Jahre sein, sowie einen Grazer Wohnsitz innehaben).

Der Unterschied zwischen Gföhl und Graz

So weit, so gut. Wesentliches hinsichtlich Volksbeteiligung war im Februar dieses Jahres zu verzeichnen. Ein ebenfalls schwarzer Bürgermeister aus Niederösterreich holte bei einem ganz anderen, aber entscheidenden Thema eine Legitimation durch den Bürger, die der Grazer Bürgermeister der dortigen Bevölkerung in derselben Causa jedoch verwehrte.

Mit einer ähnlichen Ablehnung (67%) wie in Graz sagten die betroffenen Gföhler aus dem Lande Pröll Nein zum Bau eines 30 Meter hohen buddhistischen Tempels, einem Stupa.

Abgesehen davon, dass die Wahlbeteiligung der Niederösterreicher deutlich höher war als in Graz, begrüßte der dortige ÖVP-Bürgermeister die „demokratische Reife der Bürgerinnen und Bürger“ und schloss mit den Worten: „[die] Menschen haben immer recht“.

Bürger für Nagl nicht mündig für brisante Themen

Dies denkt sich sein ÖVP-Kollege Nagl wohl eher nicht. Wie bekannt, stehen in der steirischen Landeshauptstadt zwei religiöse Bauten an: die bosnischen (22 Meter hohes Minarett inklusive) und türkischen Muslime bauen jeweils(!) eine Moschee in der Murmetropole.

Nagls Kommentar: Die Errichtung einer religiösen Stätte für eine Glaubensgemeinschaft stehe für ihn „außer Diskussion“, schließlich gehe es um Respekt. Nach Verinnerlichung dessen erheben sich jedoch die Fragen, warum man a) gewisse religiöse Gemeinschaften bevorzugt behandelt und b) man es dem Niederösterreichern nicht gleich tut und eine Abstimmung in diesem Fall zulässt!

Bigotterie zum Himmel schreiend

Das Argument, man könne die Mehrheit nicht über die Minderheit abstimmen lassen, hinkt, denn ansonsten wäre die Abstimmung in Gföhl rechtlich/politisch unzulässig. Und mit der Religionsfreiheit lässt sich auch schwer argumentieren, denn die wäre damit in der niederösterreichischen Gemeinde ebenso mit Füßen getreten worden.

Man kann daraus nur schließen, dass der schwarze Wille, die Bürgerbeteiligung in Österreich zu stärken, pure Heuchelei ist. Dasselbe gilt in puncto Religionsfreiheit. Dass man eine nicht gerechtfertigte Bevorteilung einer Religionsgemeinschaft vornimmt, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten!
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Kalenderblatt Datum: 19. Juli 2012
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Politik
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