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Unappetitlicher Druck auf BRD-Verfassungsrichter

08.07.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/59_Unappetitlicher_Druck_auf_BRD-Verfassungsrichter
 
Bundesverfassungsrichter unter Druck
Bundesverfassungsrichter unter Druck
Nachdem in der BRD der Bundestag dem ESM-Vertrag zugestimmt hatte, warten die Politiker, allen voran Bundespräsident Joachim Gauck, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das von Abgeordneten wie Peter Gauweiler (CSU) angerufen wurde. Gibt Karlsruhe grünes Licht, kann das Staatsoberhaupt endlich unterschreiben.
Eigentlich ist es ein Wahnsinn, daß bis auf eine Handvoll weniger Abgeordneter aus allen Bundestagsparteien, worunter einzig und allein die kommunistische Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen stimmte, die überwältigende Mehrheit der Mandatare im Berliner Reichstag mit gutem Gewissen für den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt stimmte.

Ob sich die Ja-Sager darüber im klaren waren, daß sie damit sich selber und damit die BRD ein Stück mehr entrechteten? Nach der absurden Krisendevise „Noch mehr Rechte für Brüssel“ bekommt der Moloch im Herzen Belgiens, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, immer weitere Befugnisse, wobei hierbei aber nicht derjenige, der zahlt, auch anschafft, sondern umgekehrt!

Brüssel prahlt, Deutschland zahlt!

Die Nettozahlerstaaten wie BRD, Österreich, Niederlande und Finnland werden in Zukunft, nämlich dann, wenn wieder einmal die eine oder andere Bank in einem maroden Mitgliedsstaat Geld benötigt, via ESM-Vertrag zur Kasse gebeten. Die Schulden in der Euro-Zone werden quasi vergemeinschaftet.

Die Parlamente werden ihrer ursprünglichen Funktionen, also Gesetze zu machen, die Herrschenden zu kontrollieren und das Budgetrecht auszuüben, beraubt und zu reinen Statisten degradiert. Mit Demokratie hat das immer weniger zu tun. Gerechtfertigt wird diese Entwicklung damit, daß angeblich nur durch „starke EU-Behörden“ die Krise gemeistert werden könnte.

Noch ist aber in puncto ESM in der BRD nicht alles im Trockenen. Einige als Querulanten abgestempelte Bundestagsabgeordnete mit Gewissen riefen nämlich nach der Abstimmung im Reichstag sofort das Bundesverfassungsgericht an. Denn sie halten die neuerlichen Abtretungen von Kompetenzen an Brüssel für grundgesetzwidrig.

Bundespräsident Joachim Gauck wartete daher mit seiner Unterschrift, so daß das umstrittene Gesetz noch nicht in Kraft treten konnte. Erst wenn die Höchstrichter in Karlsruhe grünes Licht geben, steht einer Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt nichts mehr im Wege.

Ungebetene Zwischenrufe

Da jetzt nur noch die Bundesverfassungsrichter den ESM-Vertrag und Fiskalpakt stoppen können, schießen sich schon Politiker der Altparteien auf die Höchstrichter ein und warnen vor Beanstandungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundespräsident Joachim Gauck fielen durch unappetitliche Bevormundung der dritten Gewalt im Staate negativ auf.

Von Gewaltenteilung halten diese Herrschaften anscheinend nichts. Noch widerlicher war der Zwischenruf des greisen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD) bei einem Vortrag vor der US-hörigen Atlantik-Brücke in Berlin.

Der 93jährige Ex-Politiker, der sonst oft durch mutige, nonkonforme Äußerungen auffiel, scheint schon etwas vergreist, vielleicht sogar senil zu sein. Allen Ernstes rief er sein Volk zu mehr „Entschlußkraft und Opferbereitschaft“ auf, ausgerechnet die Bürger jenes Staates, der seit Jahrzehnten die EU und deren Institutionen mit immensen Summen am Leben erhält!

Er fügte noch hinzu: „Man muß sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiß auch für uns Deutsche und ganz gewiß auch für das Bundesverfassungsgericht.“ Wem dienen denn diese Politiker? Internationalen Mächten und Organisationen oder dem eigenen Volk?
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Kalenderblatt Datum: 8. Juli 2012
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Politik
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