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Verfassungsschutz gibt Entwarnung: „Nur“ Sachbeschädigung durch Linksextremisten

03.07.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/57_Verfassungsschutz_gibt_Entwarnung_Nur_Sachbeschdigung_durch_Linksextremisten
 
Gewaltbereite LInksextremisten
Gewaltbereite LInksextremisten
Aufatmen beim österreichischen Verfassungsschutz: Zufrieden meldete man, daß die Zahlen der links- und rechtsextremistischen Straftaten 2011 zurückgegangen seien. Von rechts sind es überwiegend Gedankendelikte, links „nur“ Sachbeschädigungen, wobei man froh sein müsse, daß nicht mehr passiert ist. Der religiöse Radikalismus ist am Vormarsch.
Es zeigt sich wieder einmal, daß die Hauptgefahr für die Alpenrepublik aus Sicht der Verfassungshüter von massenweise importierten Menschen ausgeht, da es sich bei den radikalen religiösen Eiferern in den seltensten Fällen um autochthone Österreicher handelt.

Hier züchtet man sich sozusagen fahrlässig eine Gefahr heran, die nun zum großen Problem für die Sicherheitsbehörden und damit auch für die Bevölkerung wird. Die Förderung des Baus von großen Moscheen mit Minaretten in der Alpenrepublik durch etablierte Politiker leistet der Etablierung dieser Kräfte, die wiederum frustrierten und entwurzelten Zuwanderer ein Auffangbecken bieten, in der Mitte Europas sogar noch Vorschub.

Zumeist „Propagandadelikte“

Entwarnung gab man dafür bei den rechts- und linksextremistischen Straftaten. In beiden Fällen seien die Delikte in diesem Bereich zurückgegangen. Im rechtsextremen Bereich gebe es keinerlei Hinweise auf terroristische Taten. Dort sei die Masse der Straftaten solche, die nach dem Verbotsgesetz abgeurteilt wurden, also überwiegend Propagandadelikte, wozu vor allem einschlägige Grußformen, Lieder und Äußerungen zählen. Die Statistik spricht von 479 Tathandlungen, wobei davon aber nur 3,3 Prozent antisemitisch und 0,9 Prozent islamfeindlich gewesen seien.

Man darf hierbei auch nicht vergessen, daß viele Kleindelikte von linker bzw. grüner Seite durch Anschwärzen ins Rollen gebracht wurden und sonst völlig unbeachtet gewesen wären. Da werden etwa Fotos von privaten Feiern ausgegraben oder aus dem Internet heruntergeladen und zweideutige Handbewegungen angezeigt, bedenkliche Äußerungen, die im Suff getätigt wurden, der Staatsanwaltschaft gemeldet, so daß es zumeist um wenig wirklich staatsgefährdende Taten handelte.


Nicht umsonst wird das Verbotsgesetz, das mit internationalen Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta unvereinbar und damit rechtsstaatlich bedenklich ist, nicht selten als Gesinnungsstrafrecht bezeichnet.

Wer suchet, der findet!

Unzählige Meldestellen für Rechtsextremismus und Hobby-Spitzel denunzieren ja fast Jeden, der nicht links ist. Es erinnert ein wenig an die absurden Suchaktionen im Rahmen der Vogelgrippe in Deutschland - da waren tausende Beamte wochenlang damit beschäftigt, tote Vögel zu suchen - und siehe da, man fand dann auch ein paar Viecher, jeder Fall wurde bereitwillig von den Medien aufgebauscht. Grandios, die hätte man auch die Jahre davor gefunden, nur suchte niemand danach.

Würde die selbe Hetze und Akribie gegen Linke Äußerungen verwendet werden, sähe es mit den Verhältnissen schon ganz anders aus.

Linksextreme Gefahr verharmlost?

Auf der linken Seite, so wurde beruhigend gemeldet, handelte es sich überwiegend nur um Sachbeschädigungen. Diese seien von 211 im Jahre 2010 auf 93 im Jahre 2011 zurückgegangen, wobei aber die extrem niedrige Aufklärungsrate erneut gesunken sei, von 18,5 Prozent auf 18,3 Prozent.

Anscheinend wird mehr Energie darauf verwendet, rechtsextreme Propagandadelikte zu verfolgen, die dann sogar - bei Anwendung des Verbotsgesetzes - wie bei Kapitaldelikten wie Mord und Raub vor dem Geschworenensenat verhandelt werden und bei Verurteilungen mit nicht selten horrenden Strafen enden.

Staatsfeindliche Äußerungen von links kaum verfolgt

Man muß ferner bedenken, daß staatsfeindliche Äußerungen von Linksextremisten oft gar nicht verfolgt werden, während sog. diskriminierende Aussagen gegen Minderheiten oft schon - als rechtsextremistisch gebrandmarkt - als Verhetzung (§ 283 StGB) strafbar sind.

Und Hetze gegen das eigene Volk fällt nicht unter § 283 StGB! Man darf auch als mündiger Bürger die Frage stellen, was schwerer wiegt und härter verfolgt werden sollte: eine flapsige Äußerung oder die gezielte Zerstörung von Eigentum? Um ersteres vor den Richterstuhl zu bringen, rufen Vertreter linker Parteien auf Internetseiten, die nicht selten indirekt aus Steuergeldern finanziert werden, zu Denunziation und Kooperation mit ganz Links auf.
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Kalenderblatt Datum: 3. Juli 2012
Genre-Zuordnung
in:
Linke Biotope
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Vince Ebert in der Frankfurter Rundschau am 31.08.2010