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Bazar-Republik Deutschland freut sich über Länder-Ja zum Fiskalpakt

27.06.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/54_Bazar-Republik_Deutschland_freut_sich_ber_Lnder-Ja_zum_Fiskalpakt
 
Eine Woche nach dem Wiener Nationalrat haben Bundestag und Bundesrat unseres deutschen Nachbarn dem Fiskalpakt offiziell noch gar nicht abgenickt, da hat die Berliner Regierung schon die Zustimmung der Länder erschachert: Berlin rettet nun nicht nur Griechenland, sondern auch marode Länderhaushalte. Alles könnte für die Etablierten gut laufen, wenn da nicht das Grundgesetz wäre.
Am Freitag dürfen die Bundestagsabgeordneten über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM abnicken. Damit die offizielle Haushaltsentmündigung der bundesdeutschen Parlamente auch ratifiziert werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die ist in der Bundesrepublik Deutschland dann zwingend, wenn es um eine Verfassungsänderung geht.

Die Parlamente beschäftigen sich mit Fragen, die auf anderer Ebene längst entschieden wurden. Das beginnt, allmählich in ganz Europa üblich zu werden. Deshalb scheint die Angst der Etablierten immer größer zu werden, es könnte Abweichler geben, die die Selbstabwicklung nicht mehr mittragen. Also musste sich die Bundesregierung in Deutschland die gewünschte Zustimmung der Bundesländer bereits erkaufen.

Alle sind käuflich

Das wirft ein bezeichnendes Licht auf alle Beteiligten: Egal, ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz: Die Landesfürsten haben sich bestechen lassen. Merkel macht Milliardenhilfen für Bund und Länder klar und die stimmen ab, wie gewünscht. Damit geht auch noch der letzte Sinn eines föderalen Systems flöten, das den Bund eigentlich kontrollieren soll. Demokratie kann nicht ohne Kontrolle leben. Und weil es die nicht mehr gibt, leben wir im Zeitalter der Postdemokratie – auch diese Phänomen gilt mehr und mehr für ganz Europa.

Heute verrät man nicht mehr für ein Linsengericht seine Verantwortung. Das muss schon etwas mehr sein. Folgerichtig fließen mehrere Milliarden Euro für eine vor allem durch Masseneinwanderung notwendig gewordene Sozialhilfe, die die Kommunen nicht mehr schultern können. Auch die Abschaffung der Familie und die sozialistische Staatsbetreuung à la Margot Honecker kostet Geld. Da die Städte in Deutschland pleite sind, schiebt der Bund 500 Millionen Euro in die Kindertagesstätten und 75 Millionen Euro in die Kindergärten.

Entmündigung durch den Fiskalpakt oder Volksabstimmung?

Das alles ist offenbar notwendig, um die Länder zur Zustimmung eines Fiskalpaktes zu bewegen, der wahrscheinlich ein Vielfaches an Bestechungs-Kosten verursachen wird und der die Haushaltssouveränität zu einem guten Teil an eine nicht gewählte und nicht kontrollierbare EU-Einrichtung abtreten wird. Falls Länder und Kommunen durch die hohen Kosten der EU-Knebelungsmaßnahmen ihren Haushalt weiter nicht in Ordnung halten können, will die Bundesregierung auch noch eventuelle Sanktionen übernehmen. Diese ganze Konstruktion grenzt allmählich am Irrsinn.

Aber vielleicht geschieht doch ein Wunder, und weder die Kungelei mit Ländern und Kommunen, noch die wahrscheinliche Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten, die hauptsächlich von der Angst erfüllt sind, das nächste mal nicht wieder aufgestellt zu werden, würde für Merkel, Steinmeier & Co reichen. Denn das Grundgesetz könnte dem Spuk ein Ende bereiten. § 146 sieht nämlich vor, dass das Grundgesetz nur durch eine Volksabstimmung abgelöst werden kann. Und da würde es für die Träumer von einem EU-Superstaat brenzlig werden…
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Kalenderblatt Datum: 27. Juni 2012
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Politik
  Europa
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