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Mißliebige BRD-Vereine finanziell in die Knie zwingen

03.06.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/39_Miliebige_BRD-Vereine_finanziell_in_die_Knie_zwingen
 
Vereine werden zum Spielball der Politik
Vereine werden zum Spielball der Politik
In der BRD läßt der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die Wogen hochgehen. Vereine, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, sollen ihre Gemeinnützigkeit automatisch verlieren. Erstaunlich ist, daß der Gesetzesentwurf, der wohl zum „Kampf gegen Rechts“ gehört, ausgerechnet nur von den Linksextremisten kritisiert wird.
Nüchtern betrachtet müßte dieser Entwurf jeden Demokraten auf die Palme bringen. Denn wer in den Verfassungsschutzbericht hineinkommt und was darin geschrieben wird, entscheidet allein der jeweilige Innenminister, also die Exekutive. Und änderbar ist dies kaum. Bisher schafften es nur ganz selten Personen oder Vereinigungen, die im VS-Bericht erwähnt waren, mittels Klagen vor Gerichten, daß sie wieder herausgestrichen werden mußten.

Gerichte ausgeschaltet

Überwindet also der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 die parlamentarischen Hürden des deutschen Bundestags, dann müssen die Finanzämter allen Vereinen, die zumindest in einem der 17 VS-Berichte der BRD, also des Bundes oder der Länder, aufgeführt sind und bisher die Gemeinnützigkeit hatten, diese aberkennen. Eine gerichtliche Überprüfung wie bisher wäre dann nicht mehr möglich. Dies würde eine weitere Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger bedeuten.

Bedenkt man, daß die Aufnahme in den VS-Bericht in der Regel aus politischem Kalkül erfolgt, können die Mächtigen über diese Stigmatisierung unliebsame Vereine finanziell austrocknen. Denn überprüfbar ist das Tun des Innenministers in dieser Hinsicht kaum. Nun würde also der zweite Schutzmechanismus, nämlich die bisher noch mögliche Anrufung der Gerichte bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit, entfallen. Die demokratische Kontrolle wird dem Bürger so entzogen.

Demokratie weiter ausgehebelt

Eigentlich ist es ein Merkmal autoritärer Staaten, die politische Opposition mittels Gesetzen schrittweise zu entrechten. In einer Demokratie hingegen sollten die wesentlichen Entscheidungen der Exekutive durch die Judikative überprüfbar sein.

Im vorliegenden Fall würden also zugelassene Vereine zu Institutionen zweiter Klasse degradiert, wo die Entscheidung darüber, ob ein Verein extremistisch ist, allein die Exekutive trifft. Über den Geldbeutel einen mißliebigen Gegner in die Knie zu zwingen, ist zwar nicht neu, aber kein legitimes Mittel eines Rechtsstaates.

Versammlungsrecht eingeschränkt

Besonders bedenklich ist diese Entwicklung für eine Demokratie, in der die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu den originären Grundrechten gehören sollte. Wer die Bürger schon bei Bildung und Gestaltung von Vereinen gängelt, übt zumindest latent Druck auf sie aus.

Wenn man nun die Machtfülle eines Geheimdienstes, dessen Tun meist undurchsichtig und in der Regel der parlamentarischen und richterlichen Kontrolle entzogen ist, erweitert, öffnet man Willkür Tür und Tor. Ein freiheitlich strukturierter Staat mit umfassenden Bürgerrechten, bei dem der freie Mensch im Vordergrund steht, sieht jedenfalls anders aus.
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Kalenderblatt Datum: 3. Juni 2012
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