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Atompolitik: Das EU-Prinzip der Nichteinmischung

18.05.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/28_Atompolitik_Das_EU-Prinzip_der_Nichteinmischung
 
Atomkraft: Hier wäre Brüssel gefordert, versagt aber auf voller Länge.
Atomkraft: Hier wäre Brüssel gefordert, versagt aber auf voller Länge.
Es ist zwar zu begrüßen, daß sich das sonst bei den kleinsten Nichtigkeiten allgegenwärtige Brüssel nicht auch noch zuviel in die Angelegenheiten der Energieversorgung seiner Mitgliedsstaaten einmischt, doch gäbe es mit der Atompolitik einen Punkt der unbedingt über der Verantwortung einzelner Staaten liegen sollte.
Geht es um die Sicherheit von Kernkraftwerken, haben die durchaus betroffenen Nachbarstaaten wenig bis gar nichts mitzureden. Gerade in dieser Thematik aber ist das nicht akzeptabel, denn bei praktische jedem schwereren Unfall in einem europäischen Kernkraftwerk ist zumindest ein, wenn nicht mehrere Nachbarländer mit betroffen.

Schäden enormer Höhe zu erwarten

Und eine Kernschmelze in einem mitteleuropäischen Atomkraftwerk hätte Schäden in nicht bezifferbarer Höhe zur Folge. Diesen Umstand unterstreicht auch die Tatsache, daß Kernkraftwerke über keinerlei Betriebsversicherungen verfügen, unterstreicht die prinzipiell nicht wieder gutzumachende Schadenshöhe im Ernstfall.

Warum Brüssel gerade hier ausnahmsweise einmal keinerlei Aktivitäten zeigt, hat vielschichtige Ursachen. Sicherlich kann man hier die Macht der Atomlobby mit entsprechende, Einfluß vor allem in den führenden Ländern wie Frankreich an erster Stelle nennen. Aber daß hier eine Mitsprache in Fragen der Kernenergie nicht einmal angedacht wird, zeigt, wie ehrlich es Brüssel mit den Interessen seiner Bürger nimmt.

EU setzt vollkommen aus

Piesackt man uns einerseits mit unendlichen Verordnungen, Verboten und Vorschriften – man erinnere sich nur an die unsäglichen Glühbirnenverordnung –, ist hier dringender Handlungsbedarf. Konzern- und Wirtschaftsinteressen über alles, vor allem über die Interessen der einfachen Bevölkerung.

Österreich hat sich in einem Volksentscheid gegen die Kernkraft entschieden. Um so perverser ist es aber, daß wir mit unseren Beitragszahlungen auch die Aktivitäten der Atomlobby in unseren Nachbarländern unterstützen. Was Tschechen und auch Slowaken von Österreichischen Einwänden zu grenznahmen Atomanlagen halten, haben diese Nachbarn ja immer wieder gezeigt.

Bei einem wirklich grenzüberschreitenden Problem setzt die EU vollkommen aus.
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Kalenderblatt Datum: 18. Mai 2012
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Europa
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