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Aserbaidschan & Ukraine – Mit zweierlei Maß

28.05.2012, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/27_Aserbaidschan__Ukraine__Mit_zweierlei_Ma
 
Timoschenko: Nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern strategische Interessen Washingtons
Timoschenko: Nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern strategische Interessen Washingtons
Wenige Wochen Anpfiff der Fußball-EM gerät das Gastgeberland Ukraine zunehmend unter Druck. EU-Politiker sagten ihren Besuch an Spielen ab, der deutsche Außenminister richtete Kiew aus: „Die ukrainische Regierung muß wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Offizieller Grund der wachsenden Spannungen sind die Inhaftierung und Haftbedingungen von Julia Timoschenko. Die frühere Ministerpräsidentin war vergangenen Herbst wegen Amtsmißbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie einen für die Ukraine ungünstigen Gasliefervertrag mit Rußland abgeschlossen haben soll, bei dem ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden sein soll.

Rote Linie überschritten

Tatsächlich aber hat das Vorgehen gegen die Ukraine, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht mit westlichen Maßstäben zu messen ist, andere Ursachen, und zwar Präsident Janukowitsch. Als dieser vor zwei Jahren den prowestlichen Viktor Juschtschenko – neben Timoschenko die zweite Ikone der von den USA unterstützten „Orangen Revolution – abgelöst hat, kam es zu einer Kehrwende in der ukrainischen Außenpolitik.

Der von Juschtschenko angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine wurde von der politischen Tagesordnung gestrichen, und statt dessen normalisierten sich die bis dahin angespannten Beziehungen zu Moskau. Und als Janukowitsch den 2017 auslaufenden Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim um 25 Jahre bis 2042 verlängerte und damit den von Washington angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine in weite Ferne rücken ließ, überschritt er eine rote Linie.

Aserbaidschan hui, Ukraine pfui

Während die Ukraine mit Boykottdrohungen und moralisierenden Belehrungen überhäuft wird, konnte Aserbaidschan unter handzahmer Scheinkritik den Eurovisions-Songkontest ausrichten. Denn ein „systematische Kampagne“ gegen diese ehemalige Sowjetrepublik werde es nicht geben, ließ das bundesdeutsche Auswärtige Amt verlautbaren.

Dabei müßte aber gerade Aserbaidschan dem angeblich so menschenrechtsbewegten Westen die Zornesröte ins Gesicht treiben: Wahlenmanipulationen stehen ebenso an der Tagesordnung wie schwere Menschenrechtsverstöße, und der an der Staatsspitze stehende Alijew-Klan hat eine postkommunistische Dynastie eingeführt. Und die unabhängige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt in ihrer aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit in der Welt Aserbaidschan auf dem unrühmlichen 162. Platz von insgesamt 179 untersuchten Staaten. Die Ukraine liegt übrigens auf Rang 116.

Heuchelei um Menschenrechte und Demokratie

Wie die internationale Kampagne gegen die Ukraine hat auch die Nachsicht gegenüber Aserbaidschan andere Gründe als die angebliche Sorge um Menschenrechte und Demokratie. Denn dieses Land am Kaspischen Meer ist nicht nur reich an Erdöl und Erdgas, sondern liegt darüber hinaus in einer besonderen geopolitischen Lage. Über Aserbaidschan läßt sich – wie durch die bereits in Betrieb gegangene Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline – Erdgas aus dem zentralasiatischen Raum unter Umgehung Rußlands an die türkische Mittelmeerküste transportieren. Zudem bildet Aserbaidschan einen Keil zwischen Rußland und dem Iran, also zwischen zwei Staaten, die sich dem US-amerikanischen Weltherrschaftsstreben widersetzen.

Daher erhält Baku beim Konflikt um die von Armenien besetzte Enklave Berg-Karabach Unterstützung aus Washington, während die Armenier auf den mächtigen Verbündeten Rußland zählen können. Und die Aseris haben – nach einer anfänglichen Phase der Annäherung unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion – sehr zum Wohlwollen der USA die Beziehungen zu Moskau abkühlen lassen.
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Kalenderblatt Datum: 28. Mai 2012
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International
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