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Ideensammlung für das angekündigte Volksbegehren »Österreich zuerst 2.0«

30.11.2015, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/266_Ideensammlung_fr_das_angekndigte_Volksbegehren_sterreich_zuerst_20
 
Österreich Zuerst, 2. Auflage: Volksentscheid über Masseneinwanderung ist das Gebot der Stunde!
Österreich Zuerst, 2. Auflage: Volksentscheid über Masseneinwanderung ist das Gebot der Stunde!
Nachdem FPÖ-Obmann Strache eine Neuauflage des Volksbegehrens »Österreich zuerst« angekündigt hat, wollen wir ihm bei diesem Vorhaben tatkräftigst unter die Arme greifen und haben die Anregungen von über 120 unserer Unterstützer und Freunde in 20 Punkten zusammengefasst. Wir wollen auch endlich Tabuthemen ansprechen. Die Zeit für Befindlichkeiten und Rücksichtnahme ist angesichts der verheerenden Entwicklungen vorbei. Werden Sie jetzt aktiv. Nehmen Sie beiliegenden Forderungskatalog mit zu Ihrem Stammtisch, auf Ihr Korporationshaus, diskutieren Sie mit Freunden und sprechen Sie vor allem Funktionäre und Mandatare an. Senden Sie das Blatt mit den Forderungen mit einem zustimmenden Schreiben an die Bezirks- und Landesgeschäftsstellen.

1. Verfassungsbestimmung: »Österreich ist kein Einwanderungsland!«

Das Asylwesen darf nicht als Einwanderungsmechanismus missbraucht werden. Der Großteil der Asylsuchenden ist nicht auf der Flucht, sondern möchte sich seine Lebensumstände verbessern. Die soziale Lage in Österreich und Europa wird durch diese Masseneinwanderung nachhaltig verschlechtert. Einwanderung kann es nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung und schon gar nicht unter dem Deckmantel »Asyl« geben.

2. Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, aus denen keine Asylanten anerkannt werden.

Zuwanderer aus diesen Staaten können grundsätzlich keine Asylanträge stellen. Beispiele für solche Staaten sind: Algerien, Afghanistan, der Irak oder Pakistan, aber natürlich auch europäische Staaten wie Bosnien und der Kosovo.

3. Die Staatsgrenzen sind lückenlos und militärisch zu sichern.

Schengen wird so lange außer Kraft gesetzt, bis die EU ihre Außengrenzen sichern kann. In Österreich muss es regelmäßig intensive Ausweiskontrollen geben. Personen ohne Papiere werden bis zur Abklärung ihrer Identität festgesetzt. Ein effektiver Grenzschutz schließt den angemessenen Gebrauch des staatlichen Gewaltmonopols mit ein. Die grüne Grenze wird selbstverständlich auch gesichert.

4. Wer nicht direkt aus seinem Heimatland kommt, hat kein Recht auf Asyl.

Der Asylantrag ist regelmäßig in dem ersten erreichbaren sicheren Land der jeweiligen Fluchtroute zu stellen; dies sieht sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch das Dublin-Abkommen vor. Es kann nicht sein, dass sich Asyltouristen das Fluchtland nach ihren Wünschen aussuchen.

5. Betrug verunmöglicht automatisch und permanent jeden Schutz durch das Gastland.

Wer Schutz sucht, muss mit den Schutzgewährenden uneingeschränkt kooperieren. Dies wird insbesondere bei illegalem Grenzübertritt, bei Angabe unrichtiger Personendaten und unwahrer Asylgründe nicht erfüllt. Wer sich schon beim ersten Kontakt nicht an die geringen Anforderungen hält, wird sich später auch nicht an die gesetzlichen und gesellschaftlichen Standards im Gastland halten.

6. Subsidiären Schutz, humanitäres Bleiberecht, Resettlement u.ä. sofort streichen!

Diese und ähnliche der Einwanderung Vorschub leistende Bestimmungen sind ersatzlos zu streichen. Ebenso sind allen anderen – bewusst oder unbewusst geschaffenen – Schlupflöcher im Asylrecht zu schließen. Es kann nur Asyl oder kein Asyl geben. Nicht aber einen Aufenthalt ohne Asylgrund, der dann ebenso zur ungewollten Einwanderung missbraucht wird.

7. Entscheide der Asylbehörde dürfen durch Rechtsmittel nicht unendlich verzögert oder ad absurdum geführt werden.

Um in Zukunft für alle Beteiligten unzumutbare Endlosverfahren zu verhindern, ist neu zu definieren, in welcher Weise Gerichte als Instanzen Entscheidungsgewalt in Asylverfahren haben sollen. Wie man an vielen Entscheidungen sieht, ist auch in Frage zu stellen, wie objektiv und sachlich solche Urteile ausfallen. Das Asylrecht darf durch Gerichte insbesondere weder inhaltlich noch zeitlich aufgeweicht und ausgehöhlt werden. Hier haben Gesetzgeber und Regierung durch festgelegte Definitionen, aber auch eng gesetzte Fristen entsprechend Vorsorge zu treffen.

8. Asyl- und Aufenthaltsrecht gelten ausnahmslos nur, solange der Fluchtgrund existiert.

Schutz auf Zeit muss vor Integration stehen. Flüchtlinge sind nicht zu integrieren, sondern in ihrer Kultur und für den Wiederaufbau ihrer Heimat zu unterrichten. Die Einbürgerung von Asylwerbern ist ausgeschlossen; jene von Asylberechtigten ist nach den gewöhnlichen, strengen Einwanderungsbestimmungen und ohne jegliche Anrechnungen aus dem jeweiligen Heimatland zu beantragen. Die Einwanderungsbestimmungen dürfen durch das Asylrecht nicht untergraben werden. Österreich hat das Recht und die Pflicht, auch abseits linker Sozialromantik darauf zu achten, dass strenge Bestimmungen Einwanderer zu einem Gewinn für die Gesellschaft machen.

9. Rasche Rückführung aller mit negativem Asylbescheid.

Abgelehnte Asylwerber werden so lange in Schubhaft genommen, bis sie freiwillig das Land verlassen oder in ein Lager außerhalb des Landes verlegt werden können. Entsprechende Einrichtungen sind ausreichend und unter möglichst geringer Belastung der Steuerzahler zu schaffen.

10. Unterbringung von Asylsuchenden ist geringer zu entschädigen.

Die Beherbergung Asylsuchender darf kein Geschäft sein. Daraus resultiert auch eine geringere Zuwendung an Hilfsorganisationen für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylwerbern und Asylanten. Zahlungen, etwa für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

11. Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau stehen nicht für Asylsuchende zur Verfügung.

Wenn jemand vor Gewalt und Verfolgung flieht, wird er auch gerne in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Diese Unterkünfte sind in einfachster, nicht profitorientierter Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

12. Die Bundesregierung hat immer darauf hinzuwirken, im Falle von Krisen Flüchtlinge in deren Nachbarländern zu betreuen.

Damit ergibt sich automatisch keine Notwendigkeit mehr, Massen von »Asylsuchenden« ins Land zu holen. Die gleiche oder ähnliche Kultur erleichtert das Zusammenleben sowie die Feststellung der Identität der Flüchtlinge. Rasch zu schaffende Schutzzonen sollen auch als primäre Abschiebeziele für abgelehnte, illegale und kriminelle Asylsuchende und Zuwanderer dienen. Die Ansiedlung, welche kasernenartig oder auch als aufgelockerte Wohnanlage zu gestalten wäre, kann auch einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor für die betreffenden Länder darstellen.

13. Nachbarländer von Krisenstaaten sind zu unterstützen.

Alle Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, müssen diese auch einhalten und dürfen Ströme von Asylsuchenden nicht einfach durchwinken. Dafür müssen sie von der internationalen Gemeinschaft und der EU auch finanzielle und organisatorische Unterstützung erhalten – von militärischen Schutzzonen bis zur Versorgung der Flüchtlinge.

14. Die Regierung muss eine absolute Asylobergrenze inkl. möglichem Familiennachzug und -nachwuchs definieren.

Eine geringe Zahl an Asylsuchenden wird ein Unterbringungschaos verhindern und zu geordneten Verhältnissen führen. Neben den Unterkünften ist jedoch auch die soziale Verträglichkeit (Stichwort Religion) zu bewerten und die Zahl derer, die schon hier sind, zu berücksichtigen. Die zu definierende Obergrenze darf aber nicht als anzustrebende Zahl angesehen werden, sondern ist nur »Plan B«, sollte der Vollzug der Gesetze die Zahl nicht reduzieren.

15. Der heimischen Bevölkerung ist ein unantastbares »Recht auf Heimat« einzuräumen.

Das »Recht auf Heimat« der autochthonen Bevölkerung beinhaltet die Autonomie in der Entscheidung, mit welchen Menschen sie zusammenleben will, und das Recht, sich unter Ihresgleichen zu bewegen. Der erzwungene Umgang mit fremden Kulturen ist für die Mehrheit eine Belastung. Multikulti stellt eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeit der einheimischen Kultur, aber auch des Einzelnen dar. Darüber hinaus führt Multikulti zu einer Erschütterung des sozialen Gefüges einer Gesellschaft.

16. Konventionen und Verträge sind nicht gottgegeben. Es hat immer das Motto »Österreich zuerst« zu gelten.

Für eine österreichische Regierung hat das Wohl des eigenen Volkes unabhängig von (häufig als »gottgegeben« gesehenen) internationalen Verträgen an allererster Stelle zu stehen. Sind notwendige Anpassungen solcher Verträge in bedeutsamen Fragen, die sich an vielen Stellen aufgrund vollkommen geänderter Voraussetzungen ergeben, nicht im Einvernehmen möglich, dann ist auch ein Verbleib in solchen Regelwerken in Frage zu stellen.

17. Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist von den betroffenen Staaten zu garantieren, aber von allen EU-Staaten zu bezahlen!

Die Flüchtlingsströme, die in Griechenland oder Italien anbranden, müssen mit gesamteuropäischer Unterstützung in diesen Ländern bewältigt bzw. gestoppt werden. Eine straffe Abwicklung der Verfahren gewährleistet auch, dass nur die vergleichsweise wenigen Asylberechtigten in der Union verbleiben und dass Nachkommende erkennen, dass Europa keine Wohlstandseinwanderung mehr duldet.

18. Die Regierung muss verpflichtet werden, regelmäßig die wahren Kosten der Zuwanderung darzulegen.

Bei den Zuwanderungsausgaben sind nicht nur Direktzahlungen und Kosten für Quartiere zu nennen, sondern auch alle Folgekosten wie Gesundheitsversorgung, Schulungs- und Bildungskosten, Kosten bei Polizei, Heer und Fremdenwesen zu berücksichtigen. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch gestiegene Kriminalität, besonders unter Berücksichtigung von Eingebürgerten und Folgegenerationen, sind ebenfalls realistisch zu beziffern.
Darüber hinaus sind Institutionen wie WIFO oder IHS (oder aber private Unternehmen, die ihre Leistungen auf wirtschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis erbringen) mit Studien zu beauftragen, um objektiv die finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung auch über Folgegenerationen und weit über die direkten Folgekosten hinaus zu veranschlagen.

19. Lückenlose Aufklärung über den Verbleib abgelehnter Asylwerber!

Der Bevölkerung sind genaue Zahlen darüber vorzulegen, wie viele von den überwiegend abgelehnten Asylwerbern freiwillig das Land verlassen, abgeschoben werden bzw. nicht mehr auffindbar (untergetaucht) sind. Weiters ist die Bevölkerung aufzuklären, in wie vielen Fällen Asyl- und Zuwanderungswesen schon bisher über »subsidiären Schutz« und »humanitäres Bleiberecht« ausgehebelt wurden.

20. Diskriminierende Antidiskriminierungsgesetze sind abzuschaffen.

Die jetzt bestehenden Knebelungsgesetze diskriminieren die heimische Bevölkerung. Es muss wieder eine Grundfreiheit sein, sich seinen Umgang frei auszusuchen. Einem Arbeitgeber muss es beispielsweise gestattet sein, gezielt nur Inländer anzustellen.

Diese 20 Punkte sind eine Diskussionsgrundlage und werden laufend adaptiert. Bitte helfen Sie unserem Land, indem Sie diese Punkte aufgreifen, diskutieren und wo immer möglich auch Druck machen, dass diese im vielbeschworenen Wege der direkten Demokratie auch Umsetzung finden.

Weblinks (1)

Formular zur Bestellung (u.a.) des "Österre...Formular zur Bestellung (u.a.) des "Österreich zuerst 2.0"-Sujets als AufkleberExtern
Ohnmacht gegenüber "ignoranten Volksvertretern"
Österreich hat 21 Jahre Grenzschutz mittels Bundesheer geleistet. Dieser sogenannte Assistenzeinsatz hat Unmengen von Geld verschlungen. Dieses Geld und diese Jahre wurde durch die amtierende Regierung innerhalb eines Tages (Spielfeld z.b .) durch Nichtstun und Unfähigkeit auf das sträflichste Verschwendet.
Die Ohnmacht dieser ignoranten Regierung gegenüber ist nicht auszuhalten. Eingebürgerte Ausländer (Menschen mit Migrationshintergrund) verändern zusehends unsere österreichische Kultur und diese Wahnsinnigen "Volksvertreter" sehen untätig zu. Warten wir ab bis einmal die sogenannte "Couleur" passt und in Wirtschaft, Politik, Polizei, Militär usw. nur mehr Migranten sitzen die dann Ihre Kultur, wenn man das so nennen kann, ausleben anfangen. Warten wir ab bis wir zustände wie in Paris oder Deutschland haben wo Sicherheitsorgane sich in manche Stadtviertel nicht einmal mehr hineintrauen. In manchen Vierteln von Graz sieht man fast keine Österreicher mehr, Ausländer treten präpotent
Besucherkommentar erstellt am 03.12.2015 um 06:32 Uhr
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Kalenderblatt Datum: 30. November 2015
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