Ungarn lehnt EU-Flüchtlingsquotenplan entschieden ab
15.05.2015, Beitrag in:
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Ungarn unnachgibig: János Lázár erteilt EU-Kommission eiskalte Abfuhr
Ungarn unnachgibig: János Lázár erteilt EU-Kommission eiskalte Abfuhr
Ungarn hat neuerlich seine Ablehnung eines EU-Plans unterstrichen, der die Mitgliedsstaaten verpflichten würde, Zuwanderer auf der Grundlage einer Quotenregelung aufzunehmen. Bei einem solchen Auftreten könnte sich Österreich einiges abschauen.
„Es ist ausgeschlossen, daß Ungarn Zuwanderer auf der Grundlage einer Quotenregelung aufnimmt“, erklärte Kabinettschef János Lázár gestern während einer Pressekonferenz der Regierung. Die ungarische Regierung lehne den Vorschlag der Europäischen Kommission ab und es sei zudem offenkundig, daß die in Frage kommenden Zuwanderer ohnedies kein vorrangiges Interesse an einem Aufenthalt in Ungarn hätten. Auch die von der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Kalkulationsmodelle zur Berechnung der Anteile seien in Frage zu stellen, da die in Ungarn im Jahr 2012 gestellten 2.700 Asylanträge sich mittlerweile explosionsartig zu einer Zahl von 43.000 Anträgen in den ersten drei Monaten allein in diesem Jahr entwickelt hätten.*)
Auf die von verschiedenen Oppositionsparteien und NROs eingebrachten Vorschläge, eine geplante**) Volksbefragung über Zuwanderungsfragen abzubrechen, erklärte er, es lohne sich auf jeden Fall, die Meinung der Menschen zu diesem Thema zu erfragen.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in einem Interview letzte Woche erklärt, daß Ungarn durchaus in der Lage wäre, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen, wenn es dabei nicht durch verschiedene „weltferne“ EU-Vorschriften behindert würde.
*) Erstanträge von Antragstellern, von denen nach amtlichen ungarischen Angaben über 80 Prozent schon in den ersten Tagen nach Antragstellung in Ungarn abtauchen, was gleichbedeutend damit ist, daß sie sich illegal in den „Westen“ absetzen, um hier erneut Asylanträge zu stellen. [Anm.d.Ü.]
**) bereits angelaufene [Anm.d.Ü.]
Weblinks (1)
http://www.politics.hu/20150515/lazar-govt-rejects-eu-migrant-quota-plan/
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