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Ukraine: Der Ausverkauf kann beginnen

19.03.2015, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/258_Ukraine_Der_Ausverkauf_kann_beginnen
 
Freiheit, wie es die USA verstehen ist die Freiheit sich zu nehmen, was sie wollen.
Freiheit, wie es die USA verstehen ist die Freiheit sich zu nehmen, was sie wollen.
Immer offensichtlicher wird der wahre Hintergrund für die „Befreiung“ der Ukraine. Das Land sitzt auf riesigen Erdgasvorkommen und auch der gigantische landwirtschaftliche Sektor ist Ziel US-amerikanischer Begierden. Und wie immer haben IWF und Weltbank ihre dreckigen Finger im Spiel. [aus: gegenARGUMENT.at Heft-Ausgabe 01/2015]
Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew steht die Ukraine am Rande der Pleite. Die Landeswährung Griwna hat im Lauf dieses Jahres gegenüber dem Dollar 80 Prozent an Wert verloren, und die Regierung sieht sich gezwungen, die Goldreserven zu verkaufen. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren es im Oktober ein Drittel der Bestände.

Ende Oktober 2014 verfügte die Ukraine, wie aus den Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgeht, noch über 26 Tonnen Gold – das waren um 14 Tonnen weniger als noch im September. Wirtschaftlich, aber auch politisch, wie die Sezessionsbestrebungen in den Gebieten Lugansk und Donezk zeigen, hat die Hinwendung zum Westen der Ukraine nichts gebracht.

Ukraine wird „befreit“

Als Anfang Dezember US-Vizepräsident Joseph »Joe« Biden Kiew zum Jahrestag des Ausbruchs der Maidan-Proteste einen Besuch abstattete, hatte er deshalb einen 20-Milliarden-Dollar-Kredit mit im Gepäck. Damit sollen, so die offizielle Begründung, Reformen und die Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption unterstützt werden. Unter „Reformen“ sind in erster Linie eine wirtschaftliche Liberalisierung sowie Privatisierungen im großen Stil gemeint, wobei die Interessen US-amerikanischer Konzerne natürlich nicht zu kurz kommen dürfen.

Innerhalb der ukrainischen Regierung ist dafür Finanzministerin Natalia Jaresko zuständig. Die Dame wurde als Tochter ukrainischer Exilanten in den Vereinigten Staaten geboren und arbeitete einige Jahre für das US-Außenministerium. Damit sie Anfang Dezember ihr Amt überhaupt antreten konnte, wurde sie vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Eilverfahren eingebürgert.

Plan reicht über 20 Jahre zurück

Um die Nachfolgestaaten der Sowjetunion wirtschaftlich ausbeuten zu können, beschlossen die USA am 2. Juli 1992 den „Freedom Support Act“ („Gesetz zur Unterstützung der Freiheit“). Inhaltlich ist dieses Gesetz dem SEED Act, dem „Gesetz zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratie“ aus dem Jahr 1989, nachempfunden, und sein Geltungsbereich umfasst alle ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme der drei baltischen.

In diesem Gesetz geht es vorgeblich um »Demokratieförderung« sowie um handfeste Wirtschaftsinteressen, wie im Abschnitt 498 des „Freedom Support Act“ näher präzisiert wird. Demnach soll unter anderem ein „System der freien Marktwirtschaft, das auf den Prinzipien des Privateigentums, einschließlich der Entstehung privater Unternehmen und Kreditgenossenschaften, beruht“, entwickelt werden. Damit sollen die Voraussetzungen für ein weiteres Ziel erreicht werden, und zwar die „Schaffung der Erfordernisse für die Förderung von Handel und Investitionen, und die Ermutigung der Privatwirtschaft der USA, sich am Aufbau einer Privatwirtschaft in den unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion zu beteiligen“.

Es geht – wie immer – um Rohstoffe

Wirtschaftlich von großer Bedeutung ist die Ukraine nicht nur als Transitland für russisches Erdgas, sondern auch wegen ihrer eigenen, noch weitgehend unerschlossenen Erdgasvorkommen. Diese befinden sich in den Sezessionsgebieten im Osten des Landes sowie im Schwarzen Meer vor der Halbinsel Krim. Und was die beabsichtigte Ausbeutung der ukrainischen Erdgasvorkommen betrifft, so führen die Spuren bis in höchste US-Kreise, und zwar zum Sohn von Vizepräsident Biden.

Dimitri Minin von der russischen Denkfabrik „Strategic Culture Foundation“ schrieb im Vorjahr: „Sein Sohn (Hunter Biden, Anm.) und der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sind im Aufsichtsrat der Burisma Holding. Die Gesellschaft ist der größte unabhängige Gasproduzent in der Ukraine. Mit Jahresende will die Burisma Holding hier mehr als 700 Millionen Kubikmeter Erdgas produzieren. Sie plant, Bohrungen nach Schiefergas in der Nähe von Slawjansk zu beginnen.“ Der Standort Slawjansk befand sich einige Zeit in den Händen der prorussischen Rebellen.

Überhaupt blicken die internationalen Energieriesen mit großen Hoffnungen auf die Ukraine. Schließlich hat das Land nach Angaben der Internationalen Energieagentur Schiefergasreserven in Höhe von 1,2 Billionen Kubikmetern. Und im Mai 2014 wird Hunter Biden in einer Aussendungen von Burisma mit folgenden Worten zitiert: „Als neues Mitglied des Aufsichtsrates glaube ich, dass meine Beratung des Unternehmens in den Bereichen (…) internationale Expansion und andere Prioritäten zur Wirtschaft und zum Nutzen des Volkes der Ukraine beitragen wird.“

Bei der Errichtung der Bohranlagen in der Nähe von Slawjansk kann Burisma nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass auf die Unterstützung der ukrainischen Armee zählen. Doch nicht allen Bewohnern dieser ostukrainischen Stadt gefällt das. „Die Einwohner von Slawjansk, das im Herzen des Yzovka-Schiefergasfeldes gelegen ist, haben in der Vergangenheit zahlreiche Proteste veranstaltet. Sie fordern sogar die Durchführung einer Volksabstimmung über diese Angelegenheit“, schreibt Itar-Tass. Die Menschen in der Ostukraine wollen also selbst über ihre Ressourcen entscheiden. Ebenso sind sie wegen der mit der umstrittenen Fracking-Fördermethode verbundenen Gefahren für Umwelt und Gesundheit besorgt. Aber das kümmert die Machthaber in Kiew nicht.

Monsanto schielt auf Kornkammer Ukraine

Aber auch landwirtschaftlich ist die Ukraine, die als „Kornkammer“ der Sowjetunion galt, von großer Bedeutung. Kein Wunder, dass US-Agrarkonzerne wie Monsanto ein begehrliches Auge auf die Ukraine geworfen haben – zumal Präsident Viktor Janukowitsch, der den Anbau gentechnisch veränderter Organismen nicht erlaubte, im Februar des Vorjahres gestürzt wurde.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte vergangenen Juli das Oakland Institute, eine unabhängige Denkfabrik aus Kalifornien, einen interessanten Bericht. Wörtlich heißt es darin: „Obwohl die Ukraine die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft nicht erlaubt, beinhaltet Artikel 404 des Abkommens mit der EU eine weitgehend unbeachtete Klausel: Aus ihr wird, neben anderen Dingen, ersichtlich, dass beide Parteien beim Ausbau der Nutzung von Biotechnologien zusammenarbeiten wollen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Bestimmungen die Erwartungen der Agrarindustrie betreffen. Wie von Michael Cox, dem Forschungsdirektor der Investmentbank Piper Jaffray, beobachtet, sind ›die Ukraine, und darüber hinaus Osteuropa, unter den vielversprechendsten Wachstumsmärkten sowohl für den Landwirtschaftsmaschinengiganten Deere als auch für die Saatguthersteller Monsanto und DuPont‹.“

Ausverkauf von Agrarflächen

Noch deutlicher äußerte sich Morgan Williams, Präsident des USA-Ukraine-Wirtschaftsrates. Im März des Vorjahres sagte der Agrarlobbyist der Zeitung „International Business Times“: „Die ukrainische Landwirtschaft könnte eine Goldmine sein. Allerdings müssten viele Aspekte des (ukrainischen) Wirtschaftsklimas verändert werden.“ Einen ersten Schritt dazu taten sechs große ukrainische Landwirtschaftsverbände im November 2013. Sie stellten einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vor, in dem die Legalisierung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen verlangt wird.

Darüber hinaus geht es auch um den Ausverkauf ukrainischer Agrarflächen an das Ausland. Frederic Mousseau vom Oakland Institute klärt auf: „Bezüglich der Kontrolle des riesigen landwirtschaftlichen Sektors der Ukraine, des weltweit drittgrößten Exporteurs von Mais und fünftgrößten Exporteurs von Weizen, gibt es einen oftmals übersehenen entscheidenden Faktor. In den letzten Jahren haben ausländische Unternehmen mehr als 1,6 Millionen Hektar an ukrainischem Land erworben.“

Hinwendung nach Osten verhindert

Zudem macht Mousseau darauf aufmerksam, dass die gestürzte Janukowitsch-Regierung im September 2013 mit China – dem neben Russland größten geopolitischen Rivalen der USA – einen Vertrag über drei Millionen Hektar Ackerland geschlossen hat. Dieser Vertrag sei nun in Schwebe, und es sei ungewiss, ob die neue Regierung und ihre neuen westlichen Verbündeten die Erfüllung dieses Vertrags erlauben werden.

Bei den Plänen, den Ausverkauf der Ukraine voranzutreiben, spielen Weltbank und IWF, zwei unter Kontrolle der USA stehende internationale Finanzorganisationen, eine Schlüsselrolle. Mousseau weist darauf hin, dass deren Absichten „offenkundig“ seien, nämlich „Auslandsmärkte für westliche Unternehmen zu öffnen“.

Dies geschieht – wie auch anderswo –, indem die Gewährung von Krediten von Verpflichtungen der Regierung abhängig gemacht wird, angebliche Wettbewerbsbeschränkungen abzubauen und die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft deutlich zu begrenzen. Und auf der Strecke bleiben in der Regel die Durchschnittsbürger, deren Hoffnungen auf wirtschaftlich bessere Zeiten enttäuscht werden.
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Kalenderblatt Datum: 19. März 2015
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in:
International
  Wirtschaft
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