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Das Denken in Nation und Volk: Viktor Orbáns Wahlreform

18.04.2014, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/224_Das_Denken_in_Nation_und_Volk_Viktor_Orbns_Wahlreform
 
Großungarn: Viktor Orban gab über 400.000 ethnischen Ungarn im Ausland das Wahlrecht.
Großungarn: Viktor Orban gab über 400.000 ethnischen Ungarn im Ausland das Wahlrecht.
Der Wahlgang zum ungarischen Parlament ist noch in aller Munde. Inmitten einer antinationalen Gesinnung in der EU überzeugt der ungarische Ministerpräsident mit einer pro-ungarischen Politik. Zum ersten Mal durften die Auslandsungarn zur Wahlurne schreiten. Orbán wurde dafür, wenig überraschend, von der vereinten Linken in Ungarn heftig gescholten.
Der Knechtvertrag von Trianon, er schmerzt die Ungarn noch immer. Die riesigen Gebietsabtretungen, die dieser „Friedensvertrag“ vorsah, versetzte den Ungarn einen gehörigen Schock. Vor allen Dingen die Trennung von ihren Brüdern und Schwestern in der Slowakei (damals: Tschechoslowakei), in Serbien (damals: SHS-Staat bzw. Jugoslawien), zahlenmäßig am stärksten aber in Rumänien.

Viktor Orbán hat es sich zum Ziel gesetzt, den Ungarn ihren Stolz und ihre Freiheit wiederzugeben. Das Wahlergebnis gibt ihm Recht. Zur Historie:

Verfassungsänderung für eine neue Politik

Das am 23. Dezember 2011 vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 203 sah einige Abänderungen im Wahlgesetz vor. Die wichtigste vielleicht: Auslandsungarn sind seither wahlberechtigt. Über 230.000 Auslandsungarn (davon rund 100.000 in Rumänien wohnhafte ethnische Ungarn) machten von der Möglichkeit erstmals Gebrauch und forderten ihren Wahlzettel an.

Die Briefwähler stimmten mit 95 % für Orbán. Das verwundert nicht, immerhin haben diese nun eine Möglichkeit, aktiv an der Politik ihrer angestammten Heimat teilzuhaben. Daß dies linke Medien innerhalb EUropas und EU-Vertreter nicht gerne sehen, gilt dabei schon als Auszeichnung und Bestätigung für den eingeschlagenen Weg.

Voraussetzung: Staatsbürgerschaft neu

Im Juni 2010 verabschiedete die FIDESZ-Regierung die Parlamentserklärung: „Es sei Friede, Freiheit und Eintracht.“ Diese muß in allen öffentlichen Gebäuden ausgehängt werden. Zudem wurde der 4. Juni (der Jahrestag des Vertrages von Trianon aus 1920) als „Tag des nationalen Zusammenhalts“ ausgerufen.

In diesem Kontext wurde auch das Staatsbürgerschaftsrecht explizit auf Auslandsungarn ausgeweitet, um jenen Menschen, die Wurzeln im Ungarn vor 1920 haben, als Urheimat gerecht zu werden und auf sie im Sinne der volklichen Zusammengehörigkeit aktiv zuzugehen. Bis Dezember 2013 betrug die Zahl der durch dieses Gesetz zu Doppelstaatsbürgern avancierten Ungarn bereits 400.000.

Einblicke in die Verfassung

Wenig später, im Jänner 2012, trat auch eine neue Verfassung in Kraft, die in weiten Teilen der politisch-medialen Landschaft europaweit auf Widerstand stieß. Ganz so, als ginge diese innerstaatliche Angelegenheit die Schreibstuben-Knechte und Politauguste auch nur irgendetwas an.

Schon alleine das Motto „Gott segne die Ungarn!“ sorgte für Gegackere in den versifften Schreibstuben. Die Einleitung des neuen Grundgesetzes zeigt, wes Kind die Orbánsche Regierung ist: voller nationaler Tatkraft, mit Blick für die eigene Geschichte und angenehmer Ehrfurcht vor dem Christentum, dem Volk, den eigenen Traditionen sowie der Sprache und Kultur.

In Artikel D folgt dann das Bekenntnis zur „Verantwortung für das Schicksal der außerhalb [der] Landesgrenzen lebenden Ungarn“, außerdem setze sich Ungarn für „den Fortbestand und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften [ein], unterstützt ihre Bemühungen zur Wahrung ihres Ungarntums, zur Geltendmachung ihrer individuellen und kollektiven Rechte [...]“. Daß Ungarn mit Artikel L die Ehe als Institution zwischen Mann und Frau schützt und „die Familie als Grundlage des Fortbestandes der Nation“ sieht, erregte einiges Aufsehen im multikulturell-liberalen Resteuropa. Doch das nur nebenbei.

Politik, die wirklich bewegt!

Ein Traum muß für viele autochthone Ungarn in Erfüllung gegangen sein, die seit dem skandalösen Pariser Vorortvertrag abgetrennt vom Mutterland leben müssen. Ihre Volkszugehörigkeit war immer ungarisch. Am Papier, in ihren Pässen, stand jedoch nichts davon. Dies änderte die konservative Regierung von Viktor Orbán. Ein deutliches und mutiges Zeichen des Vaterlandes, daß man dieses Unrecht niemals akzeptieren wird.

Österreich beispielsweise könnte sich in der Südtirolfrage Ungarn als Vorbild nehmen. Erstaunt darf man jedenfalls feststellen, daß es noch richtige waschechte Patrioten in Europa gibt, die Rückgrat beweisen und voll Stolz und Geschichtsbewußtsein für das eigene Volk handeln, denn: eine Nation kennt keine politisch-motivierten Staatsgrenzen.

Weblinks (1)

Verteufelung Orbáns als Vorgeschmack a...Verteufelung Orbáns als Vorgeschmack auf die EU-WahlTextbeitrag
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Kalenderblatt Datum: 18. April 2014
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Europa
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Vince Ebert in der Frankfurter Rundschau am 31.08.2010