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Verteufelung Orbáns als Vorgeschmack auf die EU-Wahl

15.04.2014, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/223_Verteufelung_Orbns_als_Vorgeschmack_auf_die_EU-Wahl
 
Viktor Orban: Er vertritt Ungarns Interessen ohne Rücksicht auf EU-Bonzen (Európa Pont)
Viktor Orban: Er vertritt Ungarns Interessen ohne Rücksicht auf EU-Bonzen (Európa Pont)
Die vereinte Linke in Ungarn konnte den beliebten ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dessen Partei nicht aufhalten: die FIDESZ jubelt ob der Wiederwahl für die nunmehr dritte Amtszeit. Ein positives Beispiel für eine stolze und nationale Politik. Wen wundert es, daß die Medien und Politiker aus den europäischen Nachbarstaaten in Aufregung und Fassungslosigkeit versinken.
Der Wähler hat immer Recht. Das Recht geht vom Volke aus. Schöne Sätze. Doch kommen sie in der derzeitigen Medienlandschaft nur dann vor, wenn Konformisten vorne liegen und zugleich rechte Parteien vom Souverän nur Ungunst erben. Wird der Spieß einmal umgedreht, so schon seit längerem zu sehen in Ungarn, dann jammern und schluchzen die Etablierten.

Bravouröses Ergebnis

Der nur all zu oft als „rechtsextrem“ verunglimpfte Viktor Orbán erreichte bei der Parlamentswahl im April fast 45 % der Stimmen. Fünf Mitte–Links-Parteien, die sich wie die Ertrinkenden aneinander gekettet und ein Wahlbündnis geschlossen hatten, kamen nur auf 26 % – ein grandioses Scheitern, wie auch deren sozialistischer Spitzenkandidat, Attila Mesterházy, zähneknirschend zugeben mußte.

Damit kann der neue alte Premier das Land weiter stabilisieren – Ungarn, das weder EU-Hilfen erhielt noch einseitig seine Bürger belastete, holte auch die (österreichischen) Banken mit ins Sanierungsboot.

Und Orbán wird vor allem für die autochthonen Ungarn in den umliegenden Staaten (Rumänien, Serbien, Slowakei) eintreten. Diese durften, dank einer Änderung des Wahlrechtes – auch so eine Maßnahme, die die sozialistische Vorgängerregierung aus fehlender Volksliebe und Heimatverbundenheit nie andachte und Orbán dafür auch noch kritisierte –, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgeben.

Unmut im Blätterwald

Die Reaktionen aus dem EU-Ausland fielen, wie erwartet bei diesem Ergebnis, negativ und kühl aus. Man darf jedoch nicht vergessen, daß die FIDESZ-Partei Orbáns Teil der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ist. Ein Verein, in dem auch die ÖVP Mitglied ist. Die ÖVP jedoch ist nach wie vor verschnupft, weil die ungarische Regierung den Adeligen und Großbürgerlichen aus dem ÖVP-Umfeld das Leben schwer macht. Diese hatten in Ungarn das Recht mit Füßen getreten und nach Fall des Eisernen Vorhangs billig über Strohmänner Land gekauft.

Vor allem die internationalen Gazetten beschweren sich: Orbán habe die Pressefreiheit eingeschränkt. Eine alte Lüge: ein Bericht der EU „über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt“ vom Mai 2013 listet Ungarns Medienfreiheit auf Rang 56 von 179. Damit steht es noch vor Italien (57), Kroatien (64), Griechenland (84), Israel (112) oder gar der Türkei (154).

Ungarns Wirtschaft schlechtgeredet

Von der medial herbeigeredeten wirtschaftlichen Misere kann in Ungarn auch kaum eine Rede sein, zumindest ist diese kleiner als in anderen Ländern. Innerhalb eines Jahres sank die Arbeitslosenrate um 3 % auf nunmehr 8,6 % (der EU-Schnitt beträgt knapp 11 %). Außerdem senkte die Regierung die Energiekosten – und will dies nun auch weiter vorantreiben. Sondersteuern, die dies ermöglichen sollen, hebt Orbán von den Banken ein. Zur Nachahmung empfohlen!

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum für heuer liegt bei mindestens zwei Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt). Diesen zwei Prozent, die für eine spürbare Entspannung des Arbeitsmarktes sorgen, hechelt aktuell ganz Europa hinterher. Das Budgetdefizit liegt seit zwei Jahren unter drei Prozent des BIP. Auch das ist vorbildhaft und wird innerhalb der EU von so gut wie keinem Staat erreicht.

Medial verrissen, im Volk gefeiert

Als Warnung sehen diesen Urnengang die Systemjournalisten und Politiker für die kommende EU-Wahl. Man befürchtet ja tagtäglich ein Erstarken der Rechten, der EU-Kritiker. Der Wind dreht sich, und davor haben die Etablierten Angst. Es bleibt zu hoffen, daß die EU-Wahlen im Sinne des Orbánschen Ergebnisses ausgehen und eine nationale Trendumkehr eingeleitet wird.

Weblinks (1)

Das Denken in Nation und Volk: Viktor O...Das Denken in Nation und Volk: Viktor Orbáns WahlreformTextbeitrag
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Kalenderblatt Datum: 15. April 2014
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