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Verscherbeln der Staatsbürgerschaft EU-konform

11.03.2014, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/206_Verscherbeln_der_Staatsbrgerschaft_EU-konform
 
Malta exerziert es vor: EU-Staatsbürgerschaften werden verscherbelt
Malta exerziert es vor: EU-Staatsbürgerschaften werden verscherbelt
Umfragen zur EU-Wahl am 25. Mai deuten auf eine Korrektur der Politlandschaft hin. EU-kritische Parteien werden zulegen, auch in Österreich. Einer der vielen Gründe für das nicht enden wollende Kopfschütteln der Bürger in Sachen EU ist der Paßhandel, den EU-Staaten planen: Wer blecht, darf sich über Nacht EU-Bürger nennen.
Deutschland und Österreich fürchten sich, da seit Jänner 2014 die Personenfreizügigkeit von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien vollends zuschlägt: Übergangsfristen, die eine Niederlassung nur bei einer Arbeitsbewilligung in Österreich erlauben, sind gefallen. Doch es kommt noch besser: Der Zugang zur EU-Staatsbürgerschaft steht ab nun zum Verkauf.

Vernünftig? Sinnvoll? Nachvollziehbar? Wohl keines dieser Adjektive dürfte kritischen Bürgern über die Lippen kommen, wenn sie an die dubiosen Paßgeschäfte einiger EU-Staaten denken. Hier und da kommt fast so etwas wie Humor auf, wenn man vernimmt, was Brüssel für einen bereithält. Vorschriften für den einfachen Bürger, den Zahler des Zirkus, gibt es zuhauf. Richtig Reiche können sich es hingegen richten – in Einklang mit EU-Richtlinien.

650.000 € für einen Paß

Ja, es ist erlaubt: Man darf und kann EU-Pässe käuflich erwerben. Die sonst so bevormundende EU-Kommission schiebt die Verantwortung ab, die Einzelstaaten seien für die Vergabe der Staatsbürgerschaften zuständig. Klar ist freilich, wer österreichischer Staatsbürger ist, wird auch gleichzeitig EU-Bürger. Aber wo bleibt denn hier der Mut der EU-Behörden?

Es darf nicht sein, daß das hohe Gut der Staatsbürgerschaft derart herabgewürdigt wird. Die ersten Papiere gehen um mehr als eine halbe Million Euro über den Tisch, nachfolgende Familienmitglieder zahlen zwischen 25.000 € und 50.000 €. Das ist zugegebenermaßen nicht wenig, aber für viele leistbar, die sich schön in europäischen Ländern einkaufen wollen.

Geld darf niemals alles sein!

Staaten wie Malta, denen es wirtschaftlich nicht einmal so schlecht geht, verscherbeln ihre Staatsbürgerschaften – es regiert schlicht die Gier. Länder wie Portugal und Spanien, deren Finanzen äußerst angeschlagen sind, sollen folgen. Jeder Euro zählt schließlich. Wichtiger ist jedoch die Signalwirkung, d.h. auch die Außendarstellung – geknüpft an das Selbstverständnis.

Was ist den betroffenen EU-Staaten ihre eigene Staatsbürgerschaft wert? Ist die Zugehörigkeit zu einem Land und einem Volk nicht etwas, was mit dem schnödem Mammon nicht aufzuwiegen ist? Wenn solche Grundwerte dem Geld untergeordnet werden, ist der Fall nicht mehr weit. Was bedeutet dann eigentlich noch die so vielgepriesene „westliche Wertegemeinschaft“?

Auswirkungen auf Nachbarstaaten

Damit zusammen hängt die eingangs erwähnte Debatte der Freizügigkeit. Da jeder EU-Bürger faktisch mit den Staatsbürgern des anderen Staates gleichgestellt ist (das ist sozialistische Gleichmacherei) – ganz so, als wäre ein Deutscher ein Pole oder ein französischer Neger ein rumänischer Zigeuner –, können sich die Kaufkräftigen überall niederlassen und wohl bald schon zur Wahlurne schreiten.

Indirekt – das ist ja das Kalkül der EU-Bonzen – ist jeder wie der andere in dieser gleichmacherischen Union. Das Nationale, das Eigen(tümlich)e wird mit Eifer begraben.
Schließlich ist alles möglich in der glückseligen EU, da ist jeder daheim!
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Kalenderblatt Datum: 11. März 2014
Genre-Zuordnung
in:
Europa
  Überfremdung
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