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Gesinnungsschnüffelei in Internetforen

18.03.2014, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/202_Gesinnungsschnffelei_in_Internetforen
 
Orwell läßt Grüßen: Überwachung und Zensur sind 2014 Realität
Orwell läßt Grüßen: Überwachung und Zensur sind 2014 Realität
Beiträge in Online-Foren unterliegen nicht dem Redaktionsgeheimnis. Das hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem jüngsten Urteil in dieser Causa fest. Womit hat man also als normaler Internetnutzer und Forenschreiber zukünftig zu rechnen? Droht nun auch in diesem Bereich eine vehemente, vielleicht bald regierungsfreundliche, Zensur?
Nach Zeitungsberichten schufen die Gebrüder Scheuch diesen Präzedenzfall, indem sie die Herausgabe von mehreren Beiträgen von Benutzern im Internetauftritt der Tageszeitung „Österreich“ (oe24.at) verlangten. Kurt und Uwe Scheuch fühlten sich durch die durchaus fragwürdigen Inhalte in ihrem Ruf geschädigt und erstritten gerichtlich die Bekanntgabe von E-Mail-Adressen sowie Namen der Nutzer.

Der Oberste Gerichtshof argumentiert, dass bei glaubhaftem „überwiegend rechtlichen Interesse“ ein Zugriff auf die Identität der Nutzer durch die Kläger bestehe. Dies habe auch dann zu erfolgen, wenn – so wie in diesem Fall – die Redaktion die Benutzerbeiträge bereits gelöscht hat.

Die Zeitung „Österreich“ berief sich auf das Redaktionsgeheimnis, um eine Preisgabe der Daten zu verhindern. Das Gericht schlug dies jedoch aus, da es sich bei den Foren nicht um eine zentrale journalistische Tätigkeit des Mediums handle.

Orwell läßt grüßen

Nun ist es ja nicht so, als würde das Internet nicht überwacht. Der hierzulande skandalös aufgeweichte Datenschutz ist ein erstes Opfer. Das Briefgeheimnis wurde im Zuge der vorgeblichen Terror-Abwehrmaßnahmen mit Füßen getreten. Jedes E-Mail wird auf gefährliche Inhalte hin überprüft, auch wenn man nicht vom „heiligen Krieg“ schreibt. Das ist der Orwell‘sche Überwachungsstaat in Reinkultur.

Die politisch besetzten Datenschützer in den Parlamenten und abseits davon sind offenbar zahnlos. Weiß eigentlich schon jemand, welche Daten vom offiziellen Österreich an die NSA überliefert wurden?

Nutzbarmachung für weitere Zensurmaßnahmen

Nun schlägt nach diesem Urteil die Bombe offensichtlich und nachvollziehbar ein. Es besteht die Gefahr, dass – man nehme kommende EU-Abstimmungen zum Beitritt der Türkei, zur weiteren Zentralisierung oder auch kritische Kommentare gegenüber der aktuell noch immer herrschenden Großen Koalition – die Gesinnungsschnüffelei stark zunehmen wird.

Erinnern wir uns an den Sommer 2013. Das Duo Infernale aus EU-Präsidenten Schulz und Innen-Kommissarin Malmström vertraten doch tatsächlich die Ansicht, alle kritische Zeitgenossen, die die EU-Propaganda einer für alle „gewinnbringenden multiethnischen Vielfalt“ durchschauen und dagegen opponieren, sind nicht nur unerwünscht, sondern sollen im Kontext der EU-Terrorismusbekämpfung beobachtet und bekämpft werden.

Wer unliebsam ist und dies auch in den Internetforen zur Schau stellt, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder sich schlicht über Ungeheuerlichkeiten beschwert, wird ich also bald vor unseren Gerichten dafür verantworten müssen.

Selbstzensur in Online-Foren wird zunehmen

Kritiker werden zukünftig in ihren Beiträgen wohl kürzer und leiser treten. Außerdem dürften auch die hauseigenen Zensurbehörden der jeweiligen Zeitungsredaktion mit noch größeren Argusaugen das Treiben überwachen. Wer will denn schließlich dauernd Post von der Staatsanwaltschaft erhalten?

Für die Reputation eines Blattes wird es nicht förderlich sein, öffentlich in der Konkurrenz ob der Benutzerbeiträge vorgeführt zu werden. Da wird dann die politisch korrekte Diktatur in Form der noblen Zensur in den Kommentaren weiter zunehmen.

Im Zweifelsfall lieber ohne unsere „unabhängigen“ Gerichte

Dass so mancher Forumseintrag wohl besser nicht gemacht werden sollte oder sogar eine Verfolgung rechtfertigt, sehen wir außer Streit. Dass sich aber im Gegenzug wieder einmal die Mächtigen solche Urteile zunutze machen werden, um Kritiker mundtot zu machen, ist auch offensichtlich. Und so wäre es dann wohl besser im Sinne einer wirklichen Freiheit, wenn sich gerade unsere „unabhängigen“ Systemgerichte nicht zu sehr in jedes Detail des Meinungsprozesses einmischen können.

Weiter seine Meinung kundtun

Daher sollten diese Befunde niemanden davon abhalten, sich weiterhin, nun sogar verstärkt, kritisch zu äußern und seinen Unmut kundzutun. Eines ist nämlich mittlerweile auch sicher: Auf die in Internetforen vorhandenen Stimmungsbilder wird geachtet.

Gerade weil das Internet als Sprachrohr des normalen Bürgers gilt, macht es Sinn, die Foren mit Meinungen entgegen des Mainstreams zu veröffentlichen (und auf der anderen Seite, diese Möglichkeit zu unterbinden). Einknicken gibt’s nicht!
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Kalenderblatt Datum: 18. März 2014
Genre-Zuordnung
in:
Gesellschaftspolitik
  Medien
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