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Es ist etwas faul in dieser Europäischen Union

von Helmut Müller
14.02.2014, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/186_Es_ist_etwas_faul_in_dieser_Europischen_Union
 
Den Augiasstall EU ausmisten!
Den Augiasstall EU ausmisten!
Seinen Mitbürgern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Geld aus der Tasche zu ziehen ist ein Straftatbestand. Diese Bemerkung stammt von Hanna Thiele (FDP), der unerschrockenen Streiterin wider die CO2-Geschäftemacherei. Der Klimawahn ist aber beileibe nicht die einzige Krankheit, die unsere EU-Politiker im Griff hat, und vor Strafverfolgung nicht sicher wäre so manch anderes politische Gaunerstück auch. Hätten wir bloß eine unabhängige Justiz.
Doch da haben die Parteien schon vorgesorgt, so ist zum Beispiel im österreichischen Rechtssystem nicht vorgesehen, daß Politiker für ihre Fehlentscheidungen einstehen müssen. Vor allem hat man Richter in ausreichender Zahl an den entscheidenden Stellen, vom nationalen bis zum Europäischen Gerichtshof, untergebracht. Was, hinsichtlich des vom deutschen Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergereichten Problems eines von der EZB angepeilten unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen, entsprechende Befürchtungen zuläßt.

Jenseits der Verfassung

Stehen Politiker eigentlich nicht längst außerhalb der von ihnen gemachten Gesetze, agieren sie nicht auch in mancher Hinsicht jenseits der Verfassung?

Dieses Eindrucks kann man sich immer weniger erwehren. Nicht zu leugnen ist jedenfalls, und dafür gibt es Beispiele genug, daß, von Ausnahmen abgesehen, Politiker zumindest außerordentlich privilegiert sind, auch als Angeklagte.

Wie weit und wie stark, wird man erneut sehen können, wenn in Österreich der Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria zu einem Ende kommen sollte. Besteht doch die Tatsache, daß auch nach Haider mit der strafrechtlich relevanten Causa in fahrlässiger Weise umgegangen wurde und ein inzwischen aus dem Amt geschiedener Finanzminister, in diesem Fall Josef Pröll, die Steuerzahler (bewußt?) geschädigt haben könnte.

Augiasstall EU ausmisten

Wo außerdem eine nicht weisungsgebundene Justiz in einem möglicherweise noch viel größerem Umfang aufräumen könnte, wäre, ohne Zweifel, in der gigantischen Korruptokratie der EU.

Allerdings müßte einem extra zu schaffenden unabhängigen Gericht ein Psychiater-Team zur Seite stehen, da ja manches, was da aus Brüssel kommt (Stichwort: Schnullerregelung) oder dort mit Beitragsgeldern verbraten wird, an der geistigen Gesundheit der demokratisch nicht legitimierten EU-Verantwortlichen zweifeln läßt.

Deren Einstellung bzw. Verhalten gegenüber den Gefahren der Gentechnik oder dem CO2-Schwindel sind nur zwei Beispiele unter vielen, wo strafrechtliche wie auch psychopathologische Aspekte gleichermaßen zu beachten wären.

Nichtgewählte, überbezahlte Beamte

Als ein eher psychiatrisches Problem ist das arrogant-schulmeisterliche Auftreten des einen oder anderen Kommissars zu deuten. Wir haben ja gerade erlebt, wie Frau Reding in anmaßender Weise versucht hat, den Schweizern die Leviten zu lesen. Was soll sie eigentlich dazu befähigen?

Aber inzwischen hat sie schon wieder verbal zugeschlagen: Die nicht ganz so folgsamen Briten ließ sie wissen, daß sie weniger fleißig seien als die eingewanderten Nichtbriten. Eine Frechheit von Seite einer inkompetenten Funktionärin.

Ammenmärchen pro Masseneinwanderung

Wir kennen das Schauermärchen ja bereits: ohne Einwanderer blieben alle Räder still, ohne sie gäbe es keine Pensionen und obendrein müßten die „Eingeborenen“ ohne Asylanten und sonstige Migranten ohnehin verhungern.

Fragt sich nur, wie wir, ob Briten, Deutsche oder Österreicher, ohne Masseneinwanderung überhaupt vorher schon so weit gekommen sind, daß unsere jeweilige Heimat als Einwanderungsland für Krethi und Plethi aus aller Welt so schnell interessant genug wurde.

Immer wieder verblüffend ist, mit welcher Chuzpe die Mulitkulti-Einpeitscher vorgehen, mit welcher Konsequenz sie die autochthonen Völker Europas aus Macht- und Profitgier zur Schlachtbank zu treiben versuchen. Nicht ohne ihnen vorher den letzten Cent aus der Tasche gezogen zu haben.

Nur wenige nennen das Problem beim Namen

Diesbezüglich hat der britische Politiker Godfrey Bloom (UKIP) am 13. November 2013 im Europaparlament die Sache ja bereits ziemlich schonungslos auf den Punkt gebracht:

„Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf die schändlichste Weise zu verschleudern.

Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend, und kann es kaum glauben, wie Ihr keine Miene verzieht, wenn Ihr über Steuerflucht redet. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlen keine Steuern. Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen; zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen.

Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas, und trotzdem seid Ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni (2014) in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann Euch sagen; Es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute Eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und Euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“

Doch genausogut hätte er seine Rede vor Tauben halten können. Und trotzdem, oder gerade deshalb, könnten die von ihm skizzierten Folgen für die Verantwortlichen dieser EU einmal Gestalt annehmen. Wie schon der Volksmund sagt, wer nicht hören will, der muß fühlen.

Die Qual der Wahl

Im übrigen sollte sich jeder überlegen, welche Partei er in dieses EU-Pseudoparlament wählt. Welche Partei schreibt sich den Austritt aus diesem Abzocker-Verein und die Schaffung eines anderen, demokratischeren Europas unmißverständlich auf ihre Fahnen?

Vertragsbrüchige Schuldenunion, jetzt auch Militärunion, letzterer auch die freiheitlichen EU-Abgeordneten zugestimmt haben sollen, nein, danke! Die von einzelnen Parteien, linken wie rechten, vorgebrachten und gut gemeinten Verbesserungsvorschläge oder die zahnlosen Drohungen in Richtung Brüssel werden, angesichts der festzementierten wahren Machtverhältnisse und Begehrlichkeiten, nichts Grundlegendes verändern können. Das weiß man in den Parteizentralen, aber auch hier gilt eben: dabei sein ist alles.

So wie die Sache jetzt in der EU läuft, kann dabei nur ein noch autoritärer gestricktes Verwaltungsmonster herauskommen. Von da bis zum totalitären Staat es ja nicht mehr weit wäre. Welcher Narr möchte dann noch dabei sein?
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Kalenderblatt Datum: 14. Februar 2014
Autoren-Person
Autor:
Helmut Müller
Genre-Zuordnung
in:
Europa
  Wirtschaft
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Joseph Joubert, französischer Moralist (1754 – 1824)