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Diplomatischer Dolchstoß am Golan

28.06.2013, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/153_Diplomatischer_Dolchsto_am_Golan
 
Weichspüler Spindelegger: Ein Rüchgrat wie ein Gartenschlauch
Weichspüler Spindelegger: Ein Rüchgrat wie ein Gartenschlauch
Es kam, was kommen musste. Ende Mai dieses Jahres lief die Frist für das Waffenembargo der EU aus. Nun mehr stehen die Wege für Waffenlieferungen an die „syrische Opposition“ offen. Die Blockadehaltung Österreichs als größter Truppensteller wurde getrost übergangen. Der Außenminister brillierte mit diplomatischem Geschwätz anstatt entschiedenem Auftreten.
Verwunderlich war es nicht. Wer Österreichs Außenpolitik der letzten Jahre, gerade in Bezug auf die EU, kritisch beleuchtet, trifft zwangsläufig auf Feigheiten und permanente Entscheidungsangst. Alleine die Aussagen rund um den angedrohten Türkei-Beitritt würden Bände mit Ausflüchte und Unentschlossenheit füllen. Syrien jedoch ist ein anderes Kapitel, wenngleich von ähnlicher politischer Brisanz.

Entschiedenes Auftreten: Fehlanzeige

Gerade in diesem sicherheitspolitisch prominenten Thema hätte es eindeutige und transparente Aussagen des Außenministers gebraucht. Man muss sich von einer Regierung erwarten können, dass sie als Vertreter eines noch immer neutralen Landes unmissverständlich klarstellt: Wenn das Embargo fällt, könnt ihr euch wen anderen suchen! Solche Aussagen treffen natürlich nicht den Geschmack einer diplomatischen Note, wären aber notwendig gewesen, um hier den Standpunkt Österreichs zu vertreten.

Weichspüler Spindelegger

Der Kanzlerkandidat der ÖVP ist streichelweich und zahm. Unlängst betonte auch Spindeleggers Statthalter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Parlament, Werner Amon, dass die österreichische Außenpolitik stets von einer ausgeglichenen Positionierung geprägt war und ist. Übersetzt heißt das: Hände falten, Gosch‘n halten. In diesem Ton war auch das verbale Lüfterl des Vizekanzlers gehalten, das den EU-Außenministern entgegenblies : „Wir haben immer gesagt, wenn Waffen geliefert werden, wird es sehr schwierig, das Mandat aufrechtzuerhalten“. Na, da schau her! Das hat die Briten und Franzosen gleich umgehauen.

Die Repräsentanten dieser zwei mächtigen EU-Ländern waren es nämlich, die federführend bei der Nichtverlängerung des Waffenembargos mitgewirkt haben. Auf die USA wollen wir nicht vergessen, aber deren Stimme haben ja ihre englischen Schoßhunde kanalisiert und auf den Tisch gebracht. Zum Vorschein kommt hier zweierlei: Erstens ist es den Briten und Franzosen völlig gleichgültig, dass 300 österreichische Soldaten, die für 39 Jahre den Frieden zwischen Israel und Syrien überwachten, auf den Golanhöhen stationiert waren und durch das unverantwortliche Auslaufenlassen in Gefahr gebracht werden. Zweitens offenbart es, dass bei den Westmächten das Geld der treibende Faktor im Hintergrund zu sein scheint.

Waffengeschäfte als Wirtschaftsmotor

Die französische und englische Wirtschaft befindet sich in der Rezession. Was liegt da näher, als sich an jedem Strohhalm zu klammern und nach Möglichkeit die negative Handelsbilanz auszugleichen? Waffen sind schließlich ein milliardenschweres Geschäft. Ob damit das Blutvergießen prolongiert, das einigermaßen sichere Syrien destabilisiert wird, noch mehr Menschen den Tod finden, Islamisten die Führung übernehmen oder Flüchtlingsströme in die EU-Länder weiter zunehmen, scheint die Franzosen, Briten und Amerikaner nicht zu kümmern.

Der Schluss aus all dem muss für Österreich sein, dass man sich auf internationaler Ebene nicht länger von kriegstreiberischen Nationen vorführen lässt, sondern endlich mit Rückgrat auftritt und in aller Deutlichkeit diesem perfiden Geschäft auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung und den Soldaten entgegentritt.
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Kalenderblatt Datum: 28. Juni 2013
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Politik
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