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Das österreichische Politdesaster am Golan

24.04.2013, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/145_Das_sterreichische_Politdesaster_am_Golan
 
Österreicher am Golan: Kriegshandlungen rücken immer näher
Österreicher am Golan: Kriegshandlungen rücken immer näher
In einer Parlamentssitzung zum „Konfliktherd Naher Osten“ zeigte die ÖVP ihr wahres Gesicht in Sachen Außenpolitik. Statt die österreichischen Soldaten wegen des sich zuspitzenden Syrienkonflikts möglichst rasch vom Golan abzuziehen, wird beschwichtigt und kalmiert. Offenbar sind andere Interessen im Spiel – wie die der guten alten Schuldfrage.
Wenn Werner Amon (der zum außenpolitischen Sprecher degradierte ÖVP-Abgeordnete) spricht, lacht einem nicht nur der Bürokratenscheitel entgegen, sondern auch die Ausdrucksweise eines Vollblutpolitikers. Lobhudelei auf die alte Außenpolitik der letzten Jahrzehnte inklusive eines Rückgriffes auf die „glorreiche“ Zeit eines Alois Mock. Österreichs Außenpolitik sei stets von Vermittelung und einer ausgleichender Positionierung geprägt. Und „richtig“ sei sie außerdem.

Diese abgedroschenen Floskeln einer selbstverliebten und realitätsfremden Politikerkaste kann wahrlich schon keiner mehr hören. Symptomatisch jedoch ist dieser Sprech allemal für die ÖVP: Immer ausgewogen, nirgendwo klar auftreten. Es gibt keine mutige eigene Positionierung, sondern man tanzt brav nach der Pfeife aus Brüssel. Dies zeigt sich nun wieder beim nunmehr umstrittenen Einsatz österreichischer Blauhelme am Golan.

Tagesordnungspunkt eins: Vernebeln!

Die wichtigste Position dieser Thematik ist logischerweise jene des Außenministers, also von Michael Spindelegger. Aber vor ihm durfte sein Kollege Werner Amon noch fleißig beschwichtigen: Es sei ein Einsatz von ganz besonderer Bedeutung. Zudem sei es „unverantwortlich und inakzeptabel“, in solch einer „kritischen Situation davonzulaufen“.

Tagesordnungspunkt zwei: In den Dreck werfen!

Zwar bestätigt dann Spindelegger, daß sich die Gefechte in Syrien den Golanhöhen gefährlich annähern. Er habe aber mit den israelischen Ministerpräsident und dem Präsidenten gesprochen, die beide Österreich für den Einsatz lobten.

Damit kommt man dem Kern der Aufrichtigkeit schon näher. „Ich möchte mir nicht ausdenken, was passieren würde, [...] wenn auch Israel in diesen Konflikt miteinbezogen wird. Das wollen wir alle nicht und darum ist es notwendig, daß am Golan weiter ein Friedensdienst im Rahmen der UNO durchgeführt wird.“ Damit ist klar: Man ist mehr um Israel besorgt als um das Wohl der österreichischen Soldaten am Golan.

Tagesordnungspunkt drei: Kuschen!

Der Wehrsprecher der ÖVP, Oswald Klikovits, geht mit seiner Wortmeldung ins Detail, worauf man sich seitens des Österreichischen Bundesheeres wirklich einstellt: Die Republik stelle einen Sanitätspanzer sowie sechs „Pandur“ zur Verfügung. Zwei Dinge verwundern hier: Erstens, daß Darabos doch nicht alle Panzer verscherbelt hat und zweitens, daß man sich entgegen den Beschwichtigungen auf eine blutige Auseinandersetzung einstellt.

In Dörfern in der von den Österreichern gesicherten Zone ist es bereits zu vereinzelten Kampfhandlungen gekommen. Bis dato „nur“ mit leichten Waffen. Das kann sich aber rasch ändern.

Tagespunkt vier: Blut für Israel!

Österreich als neutrales Land ist offenbar bereit, Soldaten auf den Golanhöhen für Israels Sicherheit zu opfern. Vergessen wir nicht, daß hier in keinster Weise österreichische Interessen im Vordergrund stehen, höchstens die von ein paar kriecherischen Politikern, die selbst für ihre Taten nicht geradestehen müssen.
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Kalenderblatt Datum: 24. April 2013
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in:
Politik
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