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www.gegenargument.at » Blog » Textbeitrag

Wählen, solange alles beim alten System bleibt

von Helmut Müller
04.03.2013, Beitrag in:
 
Permalink: http://www.gegenargument.at/texte/130_Whlen_solange_alles_beim_alten_System_bleibt
 
Wahlen 2013: Von revolutiänerem Charakter weit entfernt
Wahlen 2013: Von revolutiänerem Charakter weit entfernt
Wahlen 2013: Von revolutiänerem Charakter weit entfernt
Wahlen 2013: Von revolutiänerem Charakter weit entfernt
Die letzten Landtagswahlen haben ein Ritual veranschaulicht, das sich bei solchen Anlässen stets wiederholt. Die einen werden mit dem üblichen Vertrauensvorschuß bedacht, die anderen werden für ihre Schwächen oder ihren Übermut abgestraft. Das ganze läuft unter dem Stichwort Demokratie, in der nach einem Urnengang bekanntlich alles beim alten System bleibt. Sonst wären Wahlen ja, wie es so schön heißt, verboten.
Man wird bei diesem déjà vu an das alte Rom erinnert, wo, besonders nach Sulla, jeder Putsch ausschließlich gegen die Tyrannen aber nicht gegen das System der Tyrannei selbst erfolgt ist. Und so werden heutzutage eben auch nur Politiker bzw. Parteien, aber nie ein pseudodemokratisches, korruptes System als Ganzes abgewählt. Wird das jemals der Fall sein? Dabei wäre es höchste Eisenbahn.

Keine Insel der Seligen mehr

Etwas konkreter dürfte es immerhin nach den nächsten Parlamentswahlen werden. Zumindest in Österreich auch. Bis dahin kann zwar noch einiges unterdrückt, an Unannehmlichkeiten uns vorenthalten werden, doch dann könnte, vielleicht sogar „plötzlich“, bedenkliche Instabilität selbst unser geschätztes Vaterland heimsuchen.

Wir sind, es sei hier wiederholt, eben längst keine Insel der Seligen mehr und leben hauptsächlich von den Früchten der Schaffenskraft vieler Generationen. Ein Reichtum, den wir wohl zu gering schätzen und mit anderen, die zu diesem Österreich nichts Wesentliches beigetragen haben, jetzt teilen sollen. Für Spannung wird daher einmal gesorgt sein. Ob dies radikalere Kräfte auf den Plan rufen wird?

Warten auf wirklichen Revolutionär

Einen österreichischen Chavez dürften wir aus mehreren Gründen dennoch nicht so schnell bekommen. Da müßte es zudem schon ordentlich drunter und drüber gehen. Was allerdings nie ganz auszuschließen ist.

Aber einer, der nicht nur die Machtfrage stellt, sondern diese auch gegenüber den finanziellen Herren der Welt in Stellung bringt, das wäre schon etwas. Aber ohne internationale Verbündete wäre ein solcher Anlauf von Vorneherein zum Scheitern verurteilt.

„Alternative für Deutschland“

In der BRD wurde zuletzt eine „Alternative für Deutschland “ ins Leben gerufen. Noch keine politische Partei, aber vielleicht eine Vorstufe dazu. Die Gründungsmitglieder und Förderer sind honorige Persönlichkeiten, denen vor allem Euro und Rettungsschirme ein Dorn im bürgerlichen Auge sind.

Eine schlanke EU und die Rückverlagerung von Kompetenzen gehören auch zu ihren Zielen. Sehr ehrenwert an sich, aber ohne Infragestellung von System und Nachkriegsordnung bliebe es da nicht ein politischer Torso?

Eiertanz in entscheidenden Fragen

Wenn man rundum schaut und die Vielfalt an Parteineugründungen und Initiativen Revue passieren läßt, so fällt eben doch auf, daß eigentlich die meisten Alternativen in zentralen Fragen (Nationale Identität und Souveränität, genossenschaftliche Selbstorganisation usw.) einen Eiertanz aufführen oder dazu überhaupt schweigen. Daher wäre ja auch mit einem Raus aus EU und Euro noch nichts gewonnen, wenn nicht auch schon Klarheit über eine neu zu schaffende Ordnung bestünde.

Grundlegende Systemkritik gibt es nicht

Wie man aus der Umklammerung von Vormächten und Finanzmärkten herauskommen könnte, darüber wird anscheinend nur in einigen „extremen“ Gruppierungen tiefer geschürft. Grundlegende Systemkritik kommt anderswo nicht vor, zumindest ist uns nichts bekannt.

Und so bleibt es dabei, daß man auch als vom System geduldete außerparlamentarische Opposition nur in diesem selbst Veränderungen anzustreben bereit ist (und auch gelegentlich bewirkt) insgesamt aber an den realen Machtverhältnissen nichts ändern kann (oder will). Könnte es sein, daß das Sinn und Zweck der ganzen Übungs ist? Wie glaubwürdig ist man aber dann?

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Kalenderblatt Datum: 4. März 2013
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Autor:
Helmut Müller
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in:
Politik
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